Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik
Pressetext verfasst von andreasklamm am Fr, 2010-03-12 17:44.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 4769 Zeichen in dieser Pressemeldung
Schwarz-gelbe Haushalts-Sperre gefährdet aktive Arbeitsmarkt-Politik
Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro – Haushalts-Sperre für die Verwaltung der BA ( 300 Millionen Euro ) und im Bereich für die Eingliederung von Langzeit-Erwerbseinkommenslose Menschen ( 600 Millionen Euro) sieht die arbeitsmarkt-politische Sprecherin der Partei Die Linke, Sabine Zimmermann eine Gefahr für die aktive Arbeitsmarkt-Politik.
Die Linke-Politikerin teilte in einer Erklärung mit: “Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik verschlechtert die Integration von Langzeit-Arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit”.
Die Sprecherin nimmt in ihrer Erklärung Bezug zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer bereits in der vergangenen Wochen geplanten Haushalts-Sperre von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarkt-Politik durch die Regierungs-Koalition in den Planungen zum Haushalt des Bundes im Jahr 2010.
Sabine Zimmermann warnte: “Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosen-Versicherung nachhaltig schwächen. Die Hetze gegen Erwerbs-Einkommenslose Menschen von Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat uns darauf schon eingestimmt.“
Bereits im Koalitions-Vertrag habe sich das Unions-liberale Bündnis aus CDU, CSU und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarkt-Instrumente zu reduzieren.
Unter dem Logo „Bürger-Arbeit“ drohe im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeits-Zwang. DIE LINKE setze dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungs-Sektors. Die Linke wolle mit öffentlichen Mitteln Sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindest-Lohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit könne der Sozialstaat gestärkt werden.
BA-Chef Frank Jürgen Weise bestätigte unter anderem, die Bundesagentur für Arbeit habe an Bundes-Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Mit den Maßnahmen solle dem Willen des Haushalts-Ausschusses der Unions-liberalen CDU / CSU – FDP-Koalition entsprochen werden.
„Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushalts-Sperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“, sagte der Vorstands-Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Der BA-Chef widersprach den Berichten in den Medien, in denen zufolge die BA im Zusammenhang mit einer 900 Millionen Euro-Sperre im Haushalt für eine aktive Arbeits-Markt-Politik, vor einer steigenden Langzeit-Arbeitslosigkeit von Menschen gewarnt wird.
„Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“, ergänzte der BA-Vorstands-Vorsitzende.
In einer Mitteilung an die Medien forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen diese Haushaltssperre überhaupt hingenommen hat. Ich fordere sie auf, die Sperrung sofort zurückzunehmen. Denn ohne dieses Geld können die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter nicht planen. Die Folgen für zahlreiche Langzeit-arbeitslose Menschen im Hinblick auf Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen sind nicht zu veranworten. Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet einen entsprechenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf hier nicht gespart werden.”
Der Tageszeitung Frankfurter Rundschau sagte die SPD-Spitzen-Politikerin Manuela Schwesig in einem Interveiw unter anderem, – auszugsweise – man könne nicht einerseits wie Guido Westerwelle (FDP) über Menschen herziehen, die für lange Zeit nach bezahlter Erwerbs-Arbeit in Deutschland suchen und so tun, als hätten die Menschen in Deutschland „keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“
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Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, 272 pages / Seiten, author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing Center: Books on Demand Gmbh; Edition 1 (October 2008), Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3837072436, ISBN-13: 978-3837072433 === Weitere ausführliche Informationen: www.andreasklamm.blogspot.com === Books written by the author and journalist Andreas Klamm (Bücher, eine Auswahl, geschrieben und veröffentlicht von Andreas Klamm): ===, Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent journalists in extraordinary times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (February 2009), 276 pages, author: Andreas Klamm, journalist Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7, ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, ===, Liberty and Peace NOW! 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Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Language: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7243-6, ISBN-13: 978-3-8370-7243-3, ===, British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German with some articles in the English language ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7, ===, Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages, author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: German with articles by co-authors in the French and English language, ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1 ===, The books can be ordered on www.andreasklamm.blogspot.com (international shipping available, wordwide !) or online book stores, such as www.amazon.de, www.amazon.fr, www.bod.de, www.bod.fr, www.alapage.com, www.buch.de, www.libri.de and many other book stores. === Im sekundären Zweit-Beruf seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, (Staats-Examen Oktober 1993, Tübingen, Deutschland), Arbeits-Erfahrung in der Pflege: Chirugische Not-Aufnahme, Chirugie, Innere Medizin, Anästhesie, Herz-Thorax-Gefäss-Chirugie, Urologie, Intensiv-Stationen in Deutschland und in England (Clementine Churchill Hospital, London, England), ambulante Pflege, Kurzzeit-Pflege, Pflege von Heim-Beatmungs-Patienten, Rettungsdienst (Rettungssanitäter / staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger) RTW / NAW und andere Bereiche in der Pflege und im Rettungsdienst. Studium: In den Jahren 2003 bis 2004 Vollzeit-Studium, Fachrichtung Diplom-Pflegeleitung, an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und GESUNDHEITSWESEN Ludwigshafen am Rhein, Martikel-No. 988, heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4.