Die Revolte in der amerikanischen Bevölkerung, die seit Anfang August 2009 gegen die Obama-Administration ausgebrochen war, ist mit der Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin Coakley in der bisherigen Kennedy-Hochburg Massachusetts in eine neue Phase eingetreten. Am politischen Niedergang Obamas wird auch der von einigen Medien fälschlicherweise als „Glass-Steagall II" bezeichnete populistische Angriff Obamas auf die Banken nichts ändern. Angesichts der befürchteten Desintegration seiner Administration und der Demokratischen Partei sollen die kosmetischen Maßnahmen lediglich den Volkszorn beruhigen und die öffentliche Aufmerksamkeit von der gigantischen Wahlschlappe ablenken - wirklich gefährdet ist die Kasinowirtschaft nicht, auch wenn sich die Wall Street natürlich über Obama ärgert.

Denn weder wird der „Giftmüll" entsorgt, noch werden Derivatspekulationen und die kreativen Finanzinstrumente verboten; die Banken werden lediglich gezwungen, bestimmte Hochrisiko-Geschäfte durch Hintertürchen und Machenschaften auszulagern. Im Gegenteil, die Investmentbanken könnten sich durch die vorgeschlagenen Reformen sogar noch als Gewinner freuen, falls die neuen Gesetze Wettbewerbseinschränkungen für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften beinhalten. Die Banken können weiter Eigenhandel treiben, solange er im Auftrag ihrer Kunden erfolgt. Was Obama vorgeschlagen hat, ist nur eine aufgewärmte Version eines Reformvorschlags, den zuvor Senator Chris Dodd eingereicht und dann zurückgezogen hatte.

Eine entscheidende Intervention kam am Dienstag, eine Stunde nach dem Eingeständnis der Wahlniederlage, von dem früheren Obama-Unterstützer und demokratischen Senator Jim Webb aus Virginia, der betonte, daß die Abstimmung über das Gesundheitsgesetz natürlich verschoben werde, bis der neugewählte Republikaner Scott Brown seinen Senatssitz eingenommen habe. Denn die Wahl in Massachusetts sei nicht nur ein Referendum über das Gesundheitsgesetz, sondern über die Integrität des Regierungsprozesses gewesen!

Daß die amerikanische Bevölkerung genau diesem (dem Führerprinzip vergleichbaren) Regierungsstil der „unitary executive", den Obama von Bush übernommen hat, eine spektakuläre Abfuhr erteilt hat, scheint Obama aber immer noch nicht begriffen zu haben. Denn unmittelbar nach der Wahlniederlage traf sich Obama mit den demokratischen Kongreßabgeordneten und traf mit ihnen eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Austeritäts-Kommission, die brutale Sparmaßnahmen bei Medicare, Medicaid und der Sozialversicherung durchsetzen soll - ebenfalls per „unitary executive"-Dekret. Die Kritik der Republikaner richtete sich nur gegen die Form dieser Exekutiv-Anordnung, nicht aber gegen Sparmaßnahmen selbst. Sie befürchten, daß ein solches Präsidenten-Dekret nicht über die ausreichende Autorität verfügt, um den Umfang der Kürzungen durchsetzen zu können.

Lyndon LaRouche verurteilte diesen Plan, der am 27. Januar in Obamas Regierungserklärung vorgestellt werden soll, als völlig inkompetent. Obama habe wohl immer noch nicht begriffen, daß die amerikanische Bevölkerung weder seine Gesundheitspolitik noch seine Sparmaßnahmen akzeptiere, noch ihn selber. Drakonische Sparmaßnahmen in einer Zusammenbruchskrise wie der jetzigen seien absolutes Gift, sie verschlimmerten die Depression, zerstörten weitere produktive Kapazitäten und Arbeitsplätze und seien deshalb eine Spirale, die sich ohne Boden immer weiter nach unten öffne.

LaRouche rief sofort zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung auf; es müsse sofort die Forderung nach einem wirklichen Glass-Steagall-Gesetz auf die Tagesordnung, die Gelder für die Bankenrettungspakete müßten sofort gestrichen werden, und statt dessen müsse die Regierung umfangreiche Kredite für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze und Infrastrukturprogramme zur Verfügung stellen.

Durch das Wahlergebnis vom Dienstag ist nicht nur die Kennedy-Dynastie beendet, alle demokratischen Kongreßabgeordneten und Senatoren, die im November zur Wahl anstehen, müssen das Ende ihrer politischen Karriere befürchten. Der Massenstreikprozeß, der im August ausgebrochen war, äußert sich in immer neuen Manifestationen. Falls Obama die Austeritäts-Kommission tatsächlich einsetzt, um auf diese Weise auch ohne Abstimmung über sein Gesundheitsgesetz die Kosten der Rettungspakete für die Banken durch Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Kriegsveteranen und bei den Sozialleistungen auf die Bevölkerung abzuwälzen, dann wird dies deutlich werden. Bei einer realen Arbeitslosigkeit von im Durchschnitt 30 %, in einigen Regionen sogar 50 % und bei afroamerikanischen Jugendlichen sogar um 70 % ist ein Großteil der Amerikaner überzeugt, daß es um die Existenz der USA und ihr eigenes Leben geht.

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