(Paul-Georg Meister) – Wie der Internet-Nachrichtenblog www.grenchen.net heute schreibt, ist die „Affäre Fulenbach“ für die Schweizer Gemeinde Grenchen noch nicht ausgestanden. In einem Schreiben stellt die zuständige Asylpersonenbetreuerin Johanna Schwaller, unangenehme Fragen zum Ablauf der Gerichtsverhandlung und zur Rolle des Grenchner Stadtpräsidenten Boris Banga.

Wie das Internet-Nachrichtenportal www.grenchen.net gestern meldete, haben der zuständige Gemeinderat Lukas Schwaller (Ressort Soziales) und seine Frau, die zuständige Asylpersonenbetreuerin Johanna Schwaller erklärt, dass sie von allen Ämtern zurück- und aus der Sozialdemokratischen Partei austreten werden.

Zur Erinnerung: Die Gemeinde Grenchen hatte Fulenbach und Oekingen vorgeworfen, sie hätten Sozialfälle gezielt nach Grenchen abgeschoben. Vor wenigen Tagen hat Grenchen vor dem solothurnischen Verwaltungsgericht in dieser Frage Recht bekommen.

Nun hat Johanne Schwaller in einem Schreiben nachgedoppelt. In diesem vierseitigen Brief stellt sie ihre Sicht der Dinge klar. Dabei wird deutlich, dass sie sich selber absolut keiner Schuld bewusst ist. Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, erklärt sie – das Urteil des Verwaltungsgerichtes kann sie nicht verstehen.

Zur Gerichtsverhandlung, welche Grenchen in ihrem Urteil schliesslich Recht gegeben hat, stellt Johanna Schwaller einige unangenehme Fragen. So kann sie zum Beispiel bis heute nicht verstehen, warum die Verteidigung von Fulenbach vom Gericht nie ernst genommen wurde. In ihrem Schreiben hält sie fest: „Da von den zahlreichen, fu?r die Rechtsberatung beim Amt fu?r Soziales fu?r die Gemeinden zuständigen Juristen leider weder Beratung noch Unterstu?tzung zu erwarten war, weil allesamt, wie ich vermute, vom Chef auf die Gegenseite beordert worden sind, musste Fulenbach einen aussenstehenden Anwalt suchen. Dieser wurde jedoch vom Verwaltungsgericht scheinbar kaum wahr genommen. Und ich befu?rchte, dass der Sieger
schon vor dem Anpfiff fest stand“.

Damit erheb sie schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht, welches Grenchen und Boris Banga bevorzugt behandelt haben soll.“

Doch tatsächlich sind einige Vorgänge nicht unbedingt verständlich. Und so fragt Johanna Schwaller in ihrem Schreiben unter anderem:

Warum redet u?berhaupt jemand von Abschiebung, wenn es sich um Personen handelt, welche gar nie offiziell der EG Fulenbach zugewiesen worden wären. Mit dem Kontingent waren wir eh im Vorsprung?

- Warum wurde den Grenchnern blindlings vertraut und alles geglaubt, wie zum Beispiel auch, dass ich mich bei Ihnen vorher nicht gemeldet hätte. Bin ich denn in den Augen der Richter um so viel minderwertiger als dieser scheinbar allmächtige Boris Banga?

- Warum hat mich Niemand angehört, obwohl Herr Felder mir das damals am Telefon versprochen hatte?

Warum kam auch Herr „F“ (Vater der Flüchtlingsfamile – Anmerkung der Red.) nicht zu Wort? Er ist doch alt genug und kann mittlerweile ganz gut Deutsch. Eine klare Antwort auf einen eigentlich klar formulierten Gesetzestext im § 167 SG wäre das Resultat gewesen. Schade, dass fu?r das Verwaltungsgericht die Anhörung unseres „Kronzeugen“ offenbar nicht wichtig war!

Wie gesagt, die „Affäre Fulenbach“ ist für Grenchen sicher noch nicht erledigt. Da sind zum einen die vielen offenen Fragen, die sicher einer Klärung bedürfen. Zum andern aber hat der abtretende Gemeinderat Schwaller den offiziellen Antrag an die Gemeinde gestellt, dass sie das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht. Ein Entscheid in dieser Sache ist allem Anschein nach allerdings noch nicht gefällt worden.