Welchen Interessen dient der frühere Außenminister?

Im Hinblick auf die Versorgung Europas mit Erdgas stehen sich zwei konkurrierende Konzepte gegenüber, die sich vor allem in einer Frage voneinander unterscheiden: Soll die Partnerschaft mit Russland ausgebaut werden, oder geht es darum, den jetzigen Hauptlieferanten künftig zu umgehen und auszuschalten? Wer nun meint, dies sei eine Frage, die nach rein ökonomischen Gesichtspunkten entschieden werde, irrt gewaltig. Denn gerade jene, die von einer „Unabhängigkeit von russischem Gas” sprechen, haben die damit verbundenen politischen und geostrategischen Dimensionen fest im Blick. „Unabhängigkeit” von Moskau bedeutet nämlich nichts anderes, als neue Abhängigkeiten zu schaffen – und zwar von Washington und Ankara. Ob dies eine Verbesserung darstellt, muss stark bezweifelt werden.

So gibt es bereits ein gut durchdachtes und sinnvolles Konzept in Kooperation mit Moskau und dem russischen Energieriesen Gazprom, das unsichere Transitländer wie die Ukraine oder Weißrussland zukünftig umgehen soll. Genauer gesagt besteht das Konzept aus zwei sich ideal ergänzenden Pipeline-Projekten, nämlich der Ostseepipeline Nord Stream und der südeuropäischen Gasleitung South Stream. Nord Stream soll im russischen Vyborg beginnen und bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern enden. Die russisch-italienische South-tream-Pipeline soll von Noworossijsk an den westlichen Ausläufern des Kaukasusgebirges über den Grund des Schwarzen Meeres ins bulgarische Warna führen. Von dort aus sind dann je eine Trasse nach Italien und Österreich geplant.

In direkter Konkurrenz zu dieser Konzeption steht das von der Europäischen Union geförderte und den geostrategischen und politischen Interessen der USA entgegenkommende Projekt Nabucco, an dem neben Unternehmen aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist. Die Nabucco-Pipeline soll ab 2014 Gas vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands bis nach Österreich transportieren. Nach wie vor ist jedoch die Frage ungeklärt, woher die jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas, die zur Auslastung der Pipeline mindestens notwendig sind, kommen sollen. Bisher hat lediglich Aserbaidschan eine feste Zusage gegeben, Gas aus seinen Quellen in die Leitung einzuspeisen. Die beiden anderen wichtigen Förderländer der Kaspischen Region, Kasachstan und Turkmenistan, haben ihre Beteiligung trotz zäher Verhandlungen abgesagt. Alle weiteren angeblichen Asse im Ärmel der Nabucco-Strategen, beispielsweise der Irak, entpuppten sich bislang als Rohrkrepierer.

DER ATOMGEGNER ALS OBERSTER GASMANN

Mit dem früheren Bundesaußenminister Joseph Martin „Joschka” Fischer gibt es seit einiger Zeit einen prominenten Lobbyisten des Nabucco-Projekts, der damit zum Gegenspieler seines einstigen politischen Verbündeten Gerhard Schröder auf den Plan tritt. Schröder brachte die Ostseepipeline zu seiner Regierungszeit auf den Weg und ist heute als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG tätig. Die RWE AG heuerte hingegen den früheren Chef des Auswärtigen Amtes vor einigen Monaten als „politischen Berater” an, um Nabucco voranzutreiben, insbesondere was die Verhandlungen auf internationaler Ebene betrifft. Großartige Bedenken hatte der Grüne dabei nicht, obwohl sich RWE bekanntlich nicht nur im Gassektor engagiert, sondern auch einige der bei seinen Parteifreunden äußerst unbeliebten Atomkraftwerke betreibt. So auch den Meiler in Biblis, gegen den Fischer als Kopf der Hessen-Grünen und später während seiner Zeit als hessischer Umweltminister einen erbitterten Kampf führte. Wundern darf einen das nicht, schließlich verfügt der frühere Spitzenmann der Öko-Partei über die Wandlungsfähigkeit eines Chamäleons.

Als Fischer mit anderen Linksextremisten und Spontis Anfang der achtziger Jahre die bis dahin wertkonservativ und patriotisch ausgerichtete Grüne Partei Herbert Gruhls, Baldur Springmanns und August Haußleiters unterwanderte, hatte der Schulabbrecher und Gelegenheitstaxifahrer bereits eine veritable Karriere als Berufsrevoluzzer und Gewalttäter hinter sich. Im Jahr 1969 nahm Fischer, den heute niemand in seiner Israel-Liebe übertreffen kann, in Algier an einer Konferenz der damals noch ultraradikalen PLO teil. Bis 1975 war er dann Mitglied der militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf”, beteiligte sich aber auch als Angehöriger der Frankfurter „Putzgruppe” an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei, in denen Dutzende von Ordnungshütern zum Teil schwer verletzt wurden. Ein bekanntes Foto aus dem April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer mit Hans-Joachim Klein, später Mitglied der terroristischen „Revolutionären Zellen”, wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen. Später gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber gleichzeitig nicht von ihr distanzieren. Zudem beteuerte er, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers im Jahr 1976 unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz auf ein Polizeiauto geworfen zu haben, wobei ein Polizeiobermeister lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt wurde.

Über die Agitation der „Putzgruppe” gegen Immobilienspekulanten aus dem Frankfurter Westend schrieb der Publizist Klaus-Rainer Röhl vor acht Jahren in der Zeitschrift „Neue Revue”: „Die Häuserspekulanten heißen Bubis, Friedman, Abraham Markiewicz, Simon Preisler und Fischel Neufeld und sind in der Mehrheit deutsche Juden oder israelische Staatsbürger. Darauf weisen die militanten Hausbesetzer unverblümt hin, durch Parolen vor den Häusern: Hier wohnt der Häuserspekulant XXX. Dann folgt der jüdisch klingende Name. Jeder versteht die Botschaft.” Röhls Wertung: „Die linken Hausbesetzer waren Antisemiten.” Im Zusammenhang mit der Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry im 1981 durch die „Revolutionären Zellen” stellte sich später heraus, dass die Tatwaffe, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Fischers Auto transportiert worden war. Dieser gab dazu an, er habe seinem Freund, dem Terroristen Hans-Joachim Klein, den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert wurden.

STEILE KARRIERE BEI DEN GRÜNEN

Bei den Grünen legte der dann als Meinungsführer der „Realos” geltende Fischer eine steile Karriere hin. 1983 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und gehörte damit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen an. Als 1985 in Hessen zur ersten rot-grünen Landesregierung unter Holger Börner kam, wurde Fischer in Turnschuhen als Umweltund Energieminister vereidigt. Wegen des Streits um die Hanauer Nuklearfirma Alkem zerbrach die Koalition schon im Februar 1987 wieder. Bei der nachfolgenden Wahl, die dann zugunsten von Schwarz-Gelb ausging, zog der machtbewusste Grüne in den Hessischen Landtag ein und übernahm den Vorsitz seiner Fraktion. Bei der Wiederauflage von Rot-Grün in Hessen unter Hans Eichel 1991 wurde Fischer erneut zum Umweltminister ernannt. Nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl 1994 den Wiedereinzug in den Bundestag schafften, legte er jedoch sein Amt in Hessen nieder und stieg zum Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf.

In seinem Buch mit dem vielsagenden Titel „Risiko Deutschland” ließ Fischer zu dieser Zeit seiner antideutschen Haltung freien Lauf. So heißt es darin unter anderem: „Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden.” Genau nach dieser Devise handelte der frühere Israel- und US-Gegner dann ab 1998 auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Außenminister im Kabinett Schröder. 1999 unterstützte Fischer maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg der NATO. Dies begründete der spätere Busenfreund seiner amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright in der „Süddeutschen Zeitung” mit Verweis auf den Holocaust: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz”, so Fischer. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „News-week” erklärte er im Hinblick auf Milosevic: „Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die dreißiger Jahre zurückgekehrt, und das können wir nicht hinnehmen.” Ebenso, wie sich Fischer um die „Einhegung” Deutschlands in Form von Vasallendiensten für die USA redlich bemühte, engagierte er sich für sein zuvor reklamiertes Ziel, das Volk „zu verdünnen” und „durch Zustrom” zu heterogenisieren. So stand er unter anderem 2005 als verantwortlicher Minister im Mittelpunkt der so genannten Visa-Affäre und zählte stets zu jenen, die sich bei Rot-Grün am vehementesten für die Masseneinbürgerung von Ausländern und den Doppelpass einsetzten.

EHRUNGEN DER GROßEN UND MÄCHTIGEN

Nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik im Jahr 2006 führte der ehemalige Linksrevolutionär und Antikapitalist sein Wirken im Sinne der Großen und Mächtigen fort. So hielt er zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital oder Goldman Sachs und übernahm eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Universität von Princeton. Vor zwei Jahren gründete er eine Beraterfirma mit dem Namen „Joschka Fischer Consulting” und engagiert sich seitdem auch im Vorstand des European Council on Foreign Relations, dem europäischen Ableger des amerikanischen CFR, der von dem jüdischen Großspekulanten George Soros finanziert wird. Zusätzlich darf sich Fischer mit zahlreichen Auszeichnungen schmücken, darunter die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa, die ihm 2002 verliehen wurde, die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv, die er 2006 erhielt, sowie den Leo-Baeck-Preis, mit dem er 2005 vom Zentralrat der Juden in Deutschland ausgezeichnet wurde. In fünfter Ehe liiert ist Fischer mittlerweile mit Minu Barati, Tochter des wohlhabenden „Exil-Iraners” Mehran Barati, der sich zuletzt an Protesten gegen die Wiederwahl Präsident Ahmadinedschads beteiligte.

INTERESSENSVERTRETER WASHINGTONS

Auch mit seinem Engagement als Nabucco-Lobbyist lässt Joschka Fischer keinen Zweifel daran, welchen Interessen er sich besonders verpflichtet fühlt – nämlich denen Washingtons und Ankaras. Das Pipeline-Projekt der EU dient schließlich in erster Linie dazu, Russland nach dem Willen Washingtons auszubooten und der Türkei die Tür zur Europäischen Union weiter zu öffnen. Genau das war Fischer schon immer ein besonderes Anliegen. Sultan Suleiman, so schwadronierte er vor einigen Jahren, werde diesmal „vor Wien nicht wieder umkehren müssen”. Damit spielte er auf den Eroberer Suleiman II. an, unter dem das Osmanische Reich seine größte Ausdehnung erfuhr. Suleiman „der Große” eroberte unter anderem Ungarn und griff 1529 nach Wien, musste aber nach einmonatiger Belagerung wieder abziehen. „Käme Nabucco nicht”, wurde Fischer kürzlich in Springers Flaggschiff „Die Welt” zitiert, „wäre das für die EU ein ziemliches Desaster”. Schließlich sei Russland wegen der Unterbrechung seiner Gaslieferungen verantwortlich für die fragile Lage der europäischen Versorgungssicherheit. Eine glatte Verdrehung der Tatsachen, denn wie sich mittlerweile auch bis nach Berlin herumgesprochen haben dürfte, wurde der Lieferungsstopp im letzten Winter von der Ukraine bewusst provoziert.

Zu welchen Kniffen und Tricks der frühere Außenminister noch greifen wird, um politische Hindernisse gegen den Bau von Nabucco zu beseitigen und die vielen offenen Fragen auf internationalem Parkett zu klären, bleibt abzuwarten.

Thorsten Thomsen