Welche Rolle soll Deutschland in Europa darstellen und in welchen Strukturen? Eine notwendige Auseinandersetzung.

Eine politische Partei muss sich im 21. Jahrhundert dieser wichtigen Frage stellen. Die Antwort beispielsweise der NPD darauf ist einfach gehalten: Deutschland raus aus der EU. Eine „raumorientierte Wirtschaft“ im nationalen Rahmen soll für Deutschland Ersatz sein für das mittlerweile über Jahrzehnte praktizierte Handels- und Wirtschaftsgeflecht unseres Landes in Europa. Alle EU-Strukturen wären zu verlassen und globale Verknüpfungen zu trennen. Der Verfasser dieser Zeilen gibt gerne zu, dass er allerdings weder Umsetzung noch Gestaltung dieser Forderung der NPD in Gänze nach dieser Lesart abschließend verstanden hat.

Auch wenn diese Vorstellungen auf den ersten Blick sympathisch und romantisch sind, gehören sie wohl eher in die Realität der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Reduzierung heutiger Wirtschaftsprozesse auf ein Land – auch wenn es diesbezüglich das stärkste Europas ist – erscheint doch schwierig und wenn überhaupt umsetzbar, dann nur in langen Zeiträumen. Entwicklungen über lange Zeiträume beinhalten aber in der Regel große Risiken und es ist unverantwortlich, mit dem Wohlstand unseres Volkes zu experimentieren.

Richtig ist aber selbstverständlich, dass diese EU für unser Land – so sehen das zumindest WIR als nationale Opposition – mehr Schaden als Vorteil darstellt.

Zumindest für die Menschen in Deutschland. Dann sollte man auch sehen, welche unglaublichen Beträge an Volksvermögen Deutschlands letztendlich bereits über Jahrzehnte in diese EU geflossen sind, welche Anstrengungen unser Land allein für die Entwicklung der Infrastrukturen unserer europäischen Nachbarländer investiert hat. Und wer den „Club“ verlässt, bekommt weder das „Eintrittsgeld“ noch die Beiträge zurück…

Die Lösung liegt unserer Meinung nach vielmehr darin, diese EU im Interesse Deutschlands umzugestalten UND zu verändern. Raus aus dieser EU, rein in ein neues Europa. Die „Wirtschaftslokomotive“ Deutschland hat seit den 80er Jahren für Wohlstand, Entwicklung und teilweise sogar zu Reichtum gerade bei den südlichen europäischen Nachbarn wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland geführt.

Schon damals gab es ein für den Nettoeinzahler Deutschland ungünstiges Nord-Süd Gefälle. In den 90ern, als auch in Deutschland, bedingt durch die Wiedervereinigung, das Geld knapper wurde, ist bereits schon einmal nachgefragt worden, ob wirklich jeder Feldweg in Spanien geteert werden oder die neuen Autobahnen in Griechenland auch noch durchgehende Beleuchtung brauchen und sogar der Strom dafür von der EU bezahlt werden müsse. Beispiele für eine geradezu kriminelle Verschwendung gerade unseres Volksvermögens gab es schon damals zuhauf. Der Wahnsinn war dann natürlich, zu dem Nord-Süd-Gefälle noch ein West-Ost-Gefälle durch die EU-Osterweiterung zu schaffen.

Die Quittung für diese Abermilliarden von Euro nach Osten „transferierten“ Geldes erkannte der Durchschnittsbürger beispielsweise bei der öffentlichen Berichterstattung um den NOKIA „Umzug“ nach Rumänien. Frei nach der Devise, Deutschland (und seine Menschen) finanzieren die neue Infrastruktur in Rumänien über die EU-Kassen, dafür bekommt unser Land einige Tausend Arbeitslose mehr, weil die Wirtschaft dorthin wandert, wo zeitweise mehr zu verdienen ist.

Der größte Wahnsinn wäre allerdings, wenn in Brüssel ausgerechnet Polen, Rumänen und/oder Bulgaren über grundsätzliche Angelegenheiten Deutschlands zu entscheiden hätten. Die Masse der deutschen Politiker in ihrem träumerischen Heile-Welt-Delirium hat einfach nicht verstanden, dass sie mit ihrer „rosaroten“ und idealisierten EU-Vorstellung allein und quasi alle Europapolitiker der anderen Mitgliedsstaaten zuallererst Vertreter der Interessen ihrer Länder sind!

Herrn Gauweiler sei gedankt, dass er hier einige Dinge klarstellen konnte.

1. Der Fehler liegt in der Größe der EU

Eine EU von 25 Mitgliedstaaten ist in der Praxis der Interessenabwägungen quasi so schlecht zu lenken und zu organisieren, wie z.B. die UNO. Entweder bleibt es irgendwann bei einer „Quasselbude“ oder es werden Regularien eingeführt, die die Durchsetzung und Umsetzung gesamtpolitischer EU-Prozesse ermöglichen.

Solange sich alles um den „Kern“ Deutschland und Frankreich und letztendlich deren Einigkeit drehte, war die EU noch weitestgehend für deutsche Interessen steuerbar. Spätestens seit der Osterweiterung gilt diese Ausgangslage jedoch nicht mehr. Die USA, als nichteuropäische Macht, haben schlagartig über ihre treuen Satelliten bei den Osteuropäern – und am besten demnächst noch über die Türkei – mit am Tisch in Brüssel Platz genommen und nutzen ihre Einflussmöglichkeiten auf innereuropäische Entscheidungen selbstverständlich hemmungslos aus.

Was ist die Lösung? Die Osteuropäer wieder hinauswerfen? Dies ist unrealistisch und nicht umsetzbar.

Die Lösung – die wir politisch öffentlichkeitswirksam einfordern und im Volk propagieren müssen – heißt Umwandlung der EU in ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“. Richtig. Davon war schon während des letzten Golfkrieges die Rede, als der US-Politiker Rumsfeld vom neuen und vom Alten Europa sprach, und als sich Deutschland, Frankreich und Belgien Gedanken machten, sich dem unkooperativen Verhalten der „Neuen“ entgegenzustellen.

2. Im Grundsatz muss das Ziel heißen, dass eine „Kern-EU“ oder „Zentral-EU“ mit Deutschland, Frankreich, den Benelux-Ländern, Dänemark und Österreich gegründet wird.

Diese Länder stehen einigermaßen in ihrer Entwicklung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Augenhöhe und bilden sowieso bereits die echte, tragfähige Basis für die gesamte Europapolitik. Italien wäre noch diskussionswürdiger Kandidat.

Und welch Wunder – es ist quasi fast das alte Reich Karls des Großen, wenn Italien noch dazu käme. Das sogenannte Heilige Römische Reich Deutscher Nation würde somit eine neue Bedeutung in neuer politischer Form erlangen! Hier würden die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden, und hier würde der Großteil des Vermögens seiner Völker verbleiben bzw. genutzt werden können.

In der „2. Geschwindigkeit“, also quasi im „2. Ring“ wären die restlichen Europäer ohne die neuen Osteuropäer angeschlossen – mit reduzierten Rechten und schließlich im „3.Ring“ gerne als angegliedert, aber nicht mehr alimentiert oder irgendwie privilegiert, dann jene Osteuropäer, die die USA bereits so schön und fest im Griff haben. Selbstverständlich OHNE die Türken.

Die EU hat sich zu einer Art Eurokommunismus-Umverteilungsstruktur entwickelt. Damit es den Spaniern, Polen oder Rumänen besser geht, hat man es den eigenen Landsleuten schlechter gehen lassen. (Wer im östlichen MVP oder in Brandenburg unterwegs ist, weiß wovon die Rede ist!) Dieser absurde Prozess muss unter dem ehrlichen Verweis auf die berechtigte Wahrnehmung eigener Interessen und einem einzufordernden gesunden Staatsegoismus umgekehrt werden. Auch die Bevölkerungen der anderen potentiellen „Zentral-Europa“ Staaten werden offen für diese politische Forderung sein und sie mittragen.

Und wer, wenn nicht Deutschland, könnte in einem Zentraleuropa besser seine Interessen wahrnehmen und positive Entwicklungen vorgeben? Auch die ausufernden Probleme der kulturfremden Einwanderung, der Überfremdung, könnten durch koordinierte Aktionen in Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Sinne Europas gelöst werden.

Die USA-hörigen Osteuropäer brauchen nicht in Gänze außen vor und ohne jede Unterstützung zu bleiben. Sie müssen aber durch Wohlverhalten in Bezug auf echte europäische Interessen beweisen, dass sie Unterstützung verdienen. Die Zeit der bedingungslosen Förderungen wäre vorbei. Die USA haben etliche dieser Länder nur frech und fordernd gemacht.

Die Richtig- resp. Klarstellung der eigentlichen Macht und Wirtschaftsverhältnisse wird nach Ausbleiben der EU-Geldflüsse auch die Kamarilla der USA-Gekauften Politschichten im eigenen Land entmachten und vernünftige Realisten in die Führung ihrer Länder bringen – Realisten, die wissen, dass man nicht in die Hand derer beißt, die einen füttert!

3. Das neue Zentraleuropa würde dann konsequenterweise eine politische und enge wirtschaftliche Achse mit Russland bilden.

Russland, das sich ebenso seine Nachbarn aus der ehemaligen Sowjetunion um sich gruppiert (sofern die USA wie in der Ukraine und in Georgien dies nicht torpedieren) wie es das neue Zentraleuropa sollte, ist der natürliche Freund und Partner. Weder ist es USA-dominiert noch ist es europafremd. Im Gegenteil ist es eine alte europäische Kulturnation, die tausendmal mehr zu Europa gehört als die Türkei oder die USA. Mit seinen unermesslichen Bodenschätzen und Energiereserven ist es DER Partner für die Zukunft schlechthin und Garant für Europas Unabhängigkeit.

Denn die Zeiten werden noch spannender werden. Dazu folgende Zahlen, die für sich sprechen: über 1,3 Milliarden Chinesen. Um China herum nochmals eine knappe Milliarde Asiaten. Über eine Milliarde Inder. Und für das schnell wachsende Afrika gehen die zeitnahen Schätzungen ebenfalls Richtung eine Milliarde.

Mit einer romantischen und abgeschlossenen nationalen Raumwirtschaft ohne politische Bündnisse in Europa werden wir dieser Zukunft nach Ermessen der DVU dann doch etwas hilflos gegenüberstehen. Deshalb müssen neue Visionen bewegt werden, um die Zukunft zu bewegen.