Deutschlands Bauern „reicht's jetzt“. Am Montag demonstrierten sie in Berlin – Über 1.000 Traktoren säumten den 17 Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Das berichtet die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) 6.000 Bauern waren am Großen Stern. Immerhin: die Koalition versprach Senkung der Dieselsteuer. Doch das genügt den Landwirten nicht.

Die Bauern ernährten 82 Millionen Menschen in Deutschland, sichern „unsere schönen Kulturlandschaften“, ärgerte sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Die Kosten stiegen weiter an, die Preise fallen, „die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind die Billigheimer der Nation“.

Daher fordern die Bauern jetzt ein eigenes Konjunkturprogramm:

„- A wie den Absatz fördern und Märkte beleben! Es gilt Zusammenschlüsse von Molkereien zu fördern, Exporterstattungen zu gewähren, Verarbeitungsbeihilfen zu zahlen, Imitationen von hochwertigen Lebensmitteln zu verhindern!

- B wie Belastungen und Kosten senken! Die diskriminierende Dieselbesteuerung in Deutschland muß sofort auf den europäischen Satz von weniger als 10 Cent je Liter gesenkt werden!

- C wie Cash und Liquidität in den Betrieben sichern! Der EU-Direktausgleich muß für die Landwirtschaft vom 31. Dezember auf den 1. Juli 2009 vorgezogen werden!“

Die Große Koalition will jedoch nur über die Dieselsteuer sprechen. Das kündigten die Fraktionschefs von VCDU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CDU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an.

- Der "Selbstbehalt" von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet.

- Die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb entfällt ebenso auf zwei Jahre befristet.
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