BIW empört über Wählerbetrug der SPD

Dramatischer Linksruck in Deutschland

Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf die Ankündigung der hessischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reagiert, sich mit den Stimmen der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte Ypsilanti noch jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen.

Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BÜRGER IN WUT, faßt die Position der Wählervereinigung zusammen: „Sollte Frau Ypsilanti am 5. April tatsächlich hessische Regierungschefin von Gysis Gnaden werden, dann wäre das glatter Wählerbetrug, der auch mit dem Wahlergebnis nicht zu rechtfertigen ist. Denn es hätte für die Sozialdemokraten andere Bündnisalternativen gegeben, um die politische Pattsituation im Landtag aufzulösen. Doch daran hatten weder Frau Ypsilanti noch der SPD-Bundesvorsitzende Beck Interesse. Schließlich steht man den Linksradikalen ideologisch sehr nahe, was schon ein Vergleich der Programme beider Parteien zeigt. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, der Kommunisten als ‚rotlackierte Faschisten’ bezeichnete, würde sich im Grabe herumdrehen wenn er wüßte, was aus der deutschen Sozialdemokratie geworden ist.“

Während sich in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei abzeichnet, geht die CDU immer stärker auf die GRÜNEN zu. In Hamburg könnte es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene kommen, ein Bündnis, das ohne inhaltliche Zugeständnisse der Union an die Linksalternativen nicht möglich sein wird. Gleichzeitig rechnen die meisten politischen Beobachter damit, daß DIE LINKE mittelfristig in die meisten Landesparlamente Westdeutschlands einziehen und damit auch in der alten Bundesrepublik zu einer festen Größe im Parteienspektrum werden wird. Echte rot-rot-grüne Regierungskoalitionen sind dann nur noch eine Frage der Zeit, auch auf Bundesebene.

„In Deutschland vollzieht sich derzeit ein dramatischer Linksruck. Das wird nicht ohne Einfluß auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in unserem Land bleiben. In der heutigen Konstellation bleibt der CDU gar keine andere Wahl, als sich politisch nach links zu bewegen. Und selbst bei der CSU werden erste Erosionen im konservativen Weltbild sichtbar. Was in Deutschland fehlt, ist eine seriöse bürgerlich-konservative Partei, die der Union neue Koalitionsperspektiven jenseits der Linken eröffnet“, so Jan Timke.

Die BÜRGER IN WUT verfolgen das Ziel, eine solche Partei in Deutschland dauerhaft zu etablieren. Die BIW grenzen sich damit klar von den meisten rechten Gruppierungen ab, die eine nutzlose „Totalopposition“ betreiben oder sogar eine verfassungsfeindliche Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstreben. Deshalb arbeiten die BIW auch nicht an einer „Einigung der Rechten“, sondern an der Schaffung einer neuen politischen Kraft in Deutschland, die allen bürgerlichen Demokraten offensteht.


Über Jan Timke

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