Tip-Talk Community : Andrea Ypsilanti: SPD darf "Idee eines demokratischen Sozialismus" nicht aufgeben 8.1.2011 Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihre Partei davor gewarnt, "ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus" aufzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) schreibt Ypsilanti: "Das wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. In dieser Frage gibt es kein `sowohl als auch`." In ihrer Befürchtung sieht sich Ypsilanti durch den Bundesparteitag der SPD im September 2010 in Berlin bestärkt. Dort sei der erstaunten Parteibasis "zugemutet" worden, "die Verpflichtung auf Gerechtigkeit durch Orientierung auf `Fairness` zu ersetzen", schreibt die SPD-Politikerin in der "Frankfurter Rundschau". "Wer sich mit Fairness bescheidet, dem geht es bestenfalls um die Regelung des Bestehenden, nicht mehr um eine tatsächlich gerechte...

In Merkelpotanien gibt es viele Gründe, die SPD nicht zu wählen. Einmal abgesehen davon, dass man daran zweifeln muss, ob alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre, die es auf Bundesebene gibt, das Ende der nächsten Legislaturperiode überhaupt noch erleben werden, findet die CDU auf Länderebene auch noch andere. Beispiel Hessen: Wir haben den 28. Dezember 2007 geschrieben, als „Bild“ ein Interview mit einem gewissen Herrn Koch veröffentlichte. In diesem Gespräch warnte dieser gewisse Herr Koch vor „zu vielen kriminellen Ausländern“. Die mussten damals nach Auffassung des gewissen Herrn Koch brutalstmöglich in Handschellen sofort zum Flughafen gebracht und nach Hause geschickt werden. Ganze Seiten füllte das Springer-Blatt anschließend mit immer neuen Warnungen vor diesen „kriminellen Ausländern“ - bis dieser gewisse Herr Koch die Landtagswahl nur noch mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPD sozusagen „gewann“. Dieser...

Dramatischer Linksruck in Deutschland Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf die Ankündigung der hessischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reagiert, sich mit den Stimmen der SED-Fortsetzungspartei DIE LINKE zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte Ypsilanti noch jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen. Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BÜRGER IN WUT, faßt die Position der Wählervereinigung zusammen: „Sollte Frau Ypsilanti am 5. April tatsächlich hessische Regierungschefin von Gysis Gnaden werden, dann wäre das glatter Wählerbetrug, der auch mit dem Wahlergebnis nicht zu rechtfertigen ist. Denn es hätte für die Sozialdemokraten andere Bündnisalternativen gegeben, um die politische Pattsituation im Landtag aufzulösen. Doch daran hatten weder Frau Ypsilanti noch der SPD-Bundesvorsitzende...