Der Bürgerrat
,,Rettet das Neubaugebiet Erfurt-Wiesenhügel"

Ulrich Walluhn Erfurt, den 16.09.2007
Seidelbastweg 41
99097 ERFURT

Offener Brief an alle Stadtratsfraktionen der Stadtgemeinde Erfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den offenen und unverschämten Angriff der
etablierten Presse (TLZ und TA) vom 15.09.2007 und die dortigen
Darstellungen einiger Stadtratsmitglieder. Der Bürgerrat ist ganz
eindeutig für die Printmedien als auch zumindest Teile des Erfurter
Stadtrates ein unangenehmes, unliebsames Gremium, dass es mit Hilfe
der ,,Nazi-Keule" aus dem Weg zu räumen gilt, da die ,,Stasi-Keule"
keinen Erfolg verspricht. Hierbei ist jedes Mittel, auch das des de
facto Rufmordes recht. Am Ende offenbart sich die schlimmste
Befürchtung nicht nur der Mitglieder des Bürgerrates, sondern auch
vieler Bürger am Wiesenhügel und anderswo: Das berühmt-berüchtigte
Stadtumbauprogramm Ost ist nichts weiter als ein Generalangriff auf
den preiswerten Sozialwohnraum der großen Städte Mitteldeutschlands
mit dem Ziel, Sozialwohnraum zu vernichten und die Mieten insgesamt
nach oben zu treiben. Dass hierbei hunderte, am Ende tausende und
abertausende Familien am Existenzminimum in die Obdachlosigkeit
gedrängt werden, interessiert von den etablierten Damen und Herren
Stadträten schlichtweg niemand. Warum am Ende auch, es ist ja keiner
persönlich betroffen, jeder gut versorgt, jeder mit komfortablem Heim
ausgestattet und so weiter. Das Verhalten der Stadtratsfraktionen auf
alle unsere Schreiben beweist in Tateinheit mit dem jetzigen Vorgehen
gegen uns eindeutig, dass die Abrisspläne am Wienhügel offenbar mit
brutaler Gewalt umgesetzt werden sollen. Man verspricht sich von der
Diffamierung und Ausschaltung des Bürgerrates die Beseitigung der
letzten und einzigen Hürde auf dem Weg zum profitablen Kahlschlag
(Altlastenentschuldung, Abrissfördermittel). Die von der Politik
leicht zu handhabende Bürgerinitiative der von mir hochgeschätzten
Frau Barbara Langen wird allemal auszuschalten sein mit dem Argument:
,,Tut uns leid, wir haben alles versucht, aber der Abriss ist nicht
aufzuhalten, weil gottgewollt."

Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch nicht begriffen, dass
diese Diffamierungskampagne nicht dem Bürgerrat, sondern den hunderten
betroffenen Familien schadet. Alle, ich betone alle
Stadtratsmitglieder haben 2005 dem berüchtigten Masterplan II unisono
zugestimmt. Jetzt spielt man die Feuerwehr, den Heilsbringer und probt
auf den Knochen der Betroffenen den Vorwahlkampf für 2009. Am Ende
redet man sich damit heraus, nichts haben tun zu können, weil der
Abriss eben ,,gesetzmäßig" nötig gewesen sei und Alternativen nicht
vorhanden gewesen wären. Üble Parallelen zur 2004 durchgepeitschten
Hartz4-Gesetzgebung tun sich auf.

Da es offenbar in die Schädel einfach nicht hinein will, nochmals für
alle gebetsmühlenartig:

1. Der Bürgerrat vertritt keine Parteiinteressen und lässt sich von
Parteien weder bevormunden noch vereinnahmen. Der Bürgerrat sucht das
Gespräch mit Menschen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit,
Religion,. Rasse oder Herkunft. Die NPD ist keine verbotene Partei.
Ihre Mitglieder sind keine frei herumlaufenden Straftäter, mit denen
ein Gespräch per Gesetz verboten ist. Der Kontakt zur NPD ist deshalb
sinnvoll und notwendig, einer Auseinandersetzung zwischen ,,Rechts" und
,,Links" auf den Straßen und Plätzen der Stadt Erfurt vorzubeugen. Die
Demonstration vor dem Kaufhaus Römischer Kaiser Anger 1 am 13.09.2007
hat bewiesen, dass Ruhe und Frieden herrschen kann, dass Menschen
unterschiedlicher politischer Auffassung friedlich und gewaltfrei auf
einem Platz nebeneinander stehen können. Der Bürgerrat hat durch
seinen Einfluss maßgeblich beigetragen, den Frieden auf den Anger,
aber auch auf dem Wiesenhügel zu wahren. Wir lassen nicht zu, dass
geistige Brandstifter nun behaupten, wir seien die ,,Rechtsradikalen"
und ,,Rechtsextremisten", die unterwandert wären und selbst
unterwandern und die soziale Ruhe und Ordnung in der Stadt gefährden.
Sollten sich dergestalt diffamierende und rufmörderische Äußerungen
gegen uns weitern, werden wir uns gezwungen sehen, von Rechtsmitteln
Gebrauch zu machen.

2. Der Verein ,,Schöner Leben in Erfurt e. V." ist ein im
Vereinsregister eingetragener Verein und kein Anhangsorgan der NPD.
Herr Patrick Paul ist ein unbescholtener, nicht vorbestrafter Bürger
der Bundesrepublik Deutschland. Niemand hat das Recht, in Selbstjustiz
Herrn Paul grundgesetzfeindliche Aktivitäten und ihm damit quasi
Straftaten bzw. verbrecherische Handlungen zu unterstellen. Derartige
Straffeststellungen und Verurteilungen obliegen ausschließlich den
Amtsgerichten. Wir leben in einem Rechtsstaat, meine Damen und Herren!
Es obliegt der freien Entscheidung des Bürgerrates, in Kooperation mit
Vereinen eine Zeitung, ein Faltblatt, ein Informationsblatt oder
anderes herauszugeben. Wenn die Bürgerstimme des Vereins Schöner Leben
in Erfurt jetzt als ,,in Manier eines antisemitischen Hetzblattes der
20-er Jahre" dargestellt wird, erscheint dies mehr als nur höchst
bedenklich, was das fundamentale Funktionieren des bundesdeutschen
Rechtsstaates betrifft. An dieser Stelle muss ich eindeutig von
geistiger Brandstiftung, ja sogar schon von praktizierter
Volksverhetzung seitens der Printmedien gegen Herrn Paul und uns
sprechen. Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass in der sehr nationalen
Schweiz in vielen Vereinen nur Mitglied werden darf, wer ein Schweizer
ist. Niemand käme auch nur ansatzweise auf die Idee, diese Vereine als
rechtsextrem zu bezeichnen! Welche Perversion wird hier eigentlich
betrieben?

Gestatten Sie mir ein paar Ausführungen zu einigen
Stadtratsmitgliedern:

1. Während der ,,Informationsveranstaltung" der SPD auf dem Wiesenhügel
- Carsten Schneider glänzte durch Abwesenheit - kam es zu keinen
Ausschreitungen vorgeblich Rechtsextremer. Es standen eine Vielzahl
Bürger auf dem Platz. Nicht mehr und nicht weniger.
Fraktionsvorsitzender Metz ließ plötzlich verlauten, es seien Nazis
auf dem Platz, die entfernt werden müssen. Die Polizei wurde
unnötigerweise gerufen. Es bestand keinerlei Anlass, eine
Notrufsituation lag nicht vor. Verfassungsfeindliche Symbole waren auf
dem Platz keine erkennbar. Alle Bürger verhielten sich ruhig. Niemand
übte Gewalt aus. Die Darstellung der Thüringer Allgemeinen vom
15.09.2007 ist glattweg und frech gelogen. Herr Metz führte im
Anschluss an die Veranstaltung ein persönliches Gespräch mit mir. Hier
sprach er einen höchst markant-makaberen Satz aus, der zu denken geben
sollte: ,,Wer zieht denn schon in ein Haus, in dem Hartz4-.Empfänger
wohnen." Zweimal lesen! Ein Kommentar erübrigt sich!
2. Herr Schwäblein der CDU-Fraktion versteigt sich zur These, die
,,Braunen" würden den ,,verzweifelten Kampf" der Bürger am Wiesenhügel
erkennen und für sich ausnutzen. Man beachte die Doppelbödigkeit! Am
Wiesenhügel sind keine ,,Braunen" aktiv, es sei denn Herr Schwäblein
meint in vorsätzlich rufschädigender Weise den Bürgerrat. Offenbar
wäre ihm dann nicht bewusst, dass Rufmord einen Straftatbestand
darstellt, der auch für ein Ratsmitglied unter Umständen schnell
strafrechtliche Konsequenzen hat. Wenn Herr Schwäblein schon vorab vom
verzweifelten Kampf der Bürger am Wiesenhügel spricht, gibt er damit
zu verstehen, dass für ihn der Abriss von vorn herein feststeht und
durchgepeitscht werden wird. Auch hierzu erübrigt sich ein Kommentar.
3. Herr Przewosnik der Fraktion der Linke, ex. PDS. ex. SED ist der
Auffassung, Herrn Patrick Paul auf dem Erfurter Anger bedrängen und
nötigen und Platzverweis aussprechen zu dürfen. Man spricht hier auch
von Selbstjustiz. Die herbeigerufene Polizei wurde anschließend von
Herrn Przewosnik angepöbelt und mit Dienstaufsichtsbeschwerde bedroht,
weil sie nicht das durchsetzte, was Herr Prz. wollte. Die geistigen
,,Ergüsse" des Herrn Prz. gegen Herrn Paul und den Bürgerrat via
Internet und Zeitungen möchte ich anstandshalber gar nicht erwähnen,
geschweige denn kommentieren. Sie sind gelinde ausgedrückt übel und
lassen jeden Anstand vermissen. Herr Prz. ist Aufsichtsratsmitglied
der Kowo. Was für ein Bild bietet sich dem Bürger dar!

Ich erkenne, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in diesem unserem
Lande sehr zu wünschen übrig lässt. Ich gebe der Hoffung Ausdruck,
dass die mit Sicherheit im Stadtrat durchgepeitscht werdenden
Abrisspläne Wiesenhügel vielen Bürgern die Augen öffnen werden, wo die
geistigen Brandstifter und Handlanger gegen die Lebensinteressen der
meist wehrlosen Menschen zu suchen sind. Ich gebe weiterhin der
Hoffnung Ausdruck, dass die Kowo mbH sich nicht zum Handlanger der
Abrisspläne in Form von Abrissherausklagen machen wird. Ich hoffe
weiterhin, dass die betroffenen Familien am Wiesenhügel standhaft in
ihren Wohnungen verbleiben und ihre liebevoll ausgestalteten Heime
nicht preisgeben werden!

Liebes Deutschland - wo sind wir hin gekommen?
Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Rosa
Luxemburg im Januar 1919.

Ohne Grüße

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Ulrich Walluhn
Vorsitzender des Bürgerrates