Berlin, 10. September 2007

Gestern, drei Monate vor den Parlaments- und sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland gab es eine Demonstration Unter der Linden, vor der Botschaft der Russischen Föderation „Für freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland“.

Zur Demonstration kamen Mitglieder der FDP, Junge Liberale, andere Parteien, gemeinnützige deutsche und internationale Organisationen sowie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Vereinigung Dialog, Memorial, JOE und viele andere Organisationen, Gesellschaften und Bewegungen.
Sie alle vereinte die bürgerliche Pflicht auf die Straßen zu gehen, zu sehen und zu sprechen über die Nichteinhaltung von Menschenrechten, die Missachtung der Menschenwürde und des Eigentums der Bürger, die Missachtung der Verfassung und vieler anderer Gesetze durch Vertreter des russischen Staates. Europäer sehen, wie auf den Demonstrationen der „Nichteinverstandenen“ in Russland Sonderpolizisten EU-Flaggen herunter reißen, wie die Putinjugend auf den EU-Flaggen statt 12 Sterne 12 Hackenkreuze mahlt. Europäer haben es gesehen und gehört, wie die Putinjugend „Panzer nach Westen!“ skandiert haben und den Abriss einer Botschaft eines EU-Mitgliedes tagelang gefordert haben. General J. N. Balujewsky, Generalstabschef und erster stellvertretender Verteidigungsminister, droht ständig russische Atomraketen wieder auf europäische Städte zu richten, was nicht gerade eine Bestätigung partnerschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen der RF und der EU ist.
Europa und Russland brauchen freie, demokratisch gesinnte und selbstbewusste Bürger.
Demonstranten gingen auf die Straße, um zu zeigen dass ihnen Russland und die Einhaltung der Menschenrechte in Russland nicht gleichgültig sind. Als Vertreter eines freien Europas, deren untrennbarer Bestandteil Russland ist, forderten sie folgendes:
1. Durchführung von freien und fairen Dumawahlen. Wahlen in allen anderen russischen Parlamenten und Präsidentschaftswahlen.
2. Absolute Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte.
3. Das Ende der Zementierung der „Staatsvertikale“, die zur Diktatur und als deren Folge zum Zusammenbruch Russlands führt.
4. Untersuchungen aller politischen Verbrechen und der Bestrafung der Schuldigen egal welches Amt sie inne haben.
5. Liberalisierung des NGO-Gesetzes.
6. Den Druck auf Journalisten abzustellen und die Zensur in den Massenmedien und im Internet aufzuheben.
7. Ein Ende der rassistischen und chauvinistischen Propaganda.
8. Freilasssung aller politischen Gefangenen.
9. Effektive Anti-Monopolgesetzgebung.
10. Mit den Drohungen an die Adresse der Europäischen Union und gegen andere Nachbarn der Russischen Föderation ist aufzuhören.
Laut der Umfragen der russischen Meinungsforschungsgesellschaft „Levada-Zentrum“ glaubt die Mehrheit der Befragten, dass die Parlamentswahlen im Dezember falsifiziert werden und den Willen des Volkes nicht abspiegeln werden. 39 % der Bürger glaubt, dass die Dumawahl durch die Wahlkommissionen gefälscht wird. 26 % befürchten, dass unerwünschte oppositionelle Kandidaten durch die Machtorgane zur Wahl nicht zugelassen werden. 23 % erwarten, dass die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse fälschen wird. 8 % glauben an freie und faire Wahlen. Ein Drittel erklärt, dass sie die Duma 2007 als nichtgesetzliches Organ ansehen wird.
An diesem Tag dachten Demonstranten vor allem an die im Jahre 1999 getöteten 102 Einwohner der Gurjanowstraße 17 in Moskau. Auch an diesem Tag, aber im 1948, sprach der Westberliner Bürgermeister Ernst Reuter vor dem zerstörten Reichstag während der Berliner Blockade über die Notwendigkeit der Freiheit für das Leben. Die Demonstranten dachten auch an die Dekabristen Nikita Murawjew, Autor des ersten Verfassungsprojektes, der vor 212 Jahren geboren wurde und an den Fürsten Sergej Trubezkoj, der den Aufstand der Dekabristen für eine Verfassung und ein republikanisches Russland im Jahre 1825 angeführt hat. Er wurde auf den Tag genau vor 217 Jahren geboren.