03.03.2007:

Wochenend-Fahrverbote: Handel widerspricht Grünen

EUROPATICKER Umweltruf: Als „Schnapsidee“ bezeichnete Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Forderung der Grünen nach einem Fahrverbot an Wochenenden, um das Klima zu schützen. Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte diesen Vorschlag gegenüber der Freien Presse Chemnitz gemacht und dabei auf das Vorbild Italien verwiesen. „Ein Auto-Bann am Wochenende würde für viele Einzelhändler das Aus bedeuten“, warnte Wenzel. Zum Wochenende gehöre auch der Samstag. Damit gehe Kuhn weit über die italienischen Sonntags-Fahrverbote hinaus. „Der Samstag ist...

03.03.2007:

Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle

Braunschweigs Oberbürgermeister sieht sich nach "Cadbury-Schweppes-Urteil" bestätigt EUROPATICKER Umweltruf: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sieht sich nach dem „Cadbury-Schweppes-Urteil“ und seinen Folgen für die Volkswagen-Standorte in seiner Forderung nach einer restriktiven Ausgabenpolitik trotz verbesserter Haushaltslage bestätigt. „Meine Warnung letzte Woche, dass die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle, sondern ein äußerst fragiles Instrument und kaum auf längere Dauer einzuschätzen ist, hat sich schneller als erwartet auf unerfreuliche Weise bewahrheitet“, kommentierte der Oberbürgermeister....

03.03.2007:

Grünen Landesvorstand beschließt Arbeitsschwerpunkt Klimaschutz

Wir Grüne sind beim Klimaschutz das Original – und das soll auch so bleiben EUROPATICKER Umweltruf: So hat auch der grüne Landesvorstand gerade beschlossen, das Thema dieses Jahr in den Mittelpunkt seiner Arbeit und Kampagnenführung zu stellen, formulierten Petra Selg und Daniel Mouratidis, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, die Planung der Südwestgrünen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um das Enthüllen einer Zauberformel oder um Ideen, die noch nie gedacht worden seien, aber: „Der Klimawandel rückt immer mehr in das öffentliche Bewusstsein. Die Grünen arbeiten konsequent...

03.03.2007:

Bluthochdruck durch Schlafapnoe - Schnarchen -

Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die obstruktive Schlafapnoe zu erhöhten Blutdruckwerten führen kann und eine Therapie der schlafbezogenen Atmungsstörung eine arterielle Hypertonie günstig beeinflusst. Das Vorkommen von Bluthochdruck und Gefäßerkrankungen (z.B. Durchblutungsstörungen) ist bei Schnarchern gegenüber Nichtschnarchern erhöht. Viele Hausärzte berichten, dass bei Personen mit obstruktivem Schlafapnoe-Syndrom die Blutdruckeinstellung einfacher wird, sobald eine CPAP-Behandlung installiert ist. Jeder Zweite mit Schlafapnoe hat Bluthochdruck Bluthochdruck durch Schnarchen, kann...

03.03.2007:

Polizeifahrzeug der Bundespolizei fehlt Kennzeichen - gleiches Recht für alle?

Zahlreichen Fahrzeuglenkern, beziehungsweise -haltern ist es schon passiert, daß ihnen eine Kennzeichentafel in Verlust geraten ist oder gestohlen wurde. Weil oftmals nur ein Zettel von den betroffenen Fahrzeuglenkern oder -haltern entweder hinter die Windschutzscheibe oder die Hecksscheibe mit der Kennzeichnung "gesteckt" wurde, anstelle eine ordnungsgemäße Anbringung der sogenannten "behelfsmäßigen Kennzeichentafel" vorzunehmen, wurde so Mancher schon mit Geldbuße belegt. Daß, aber ausgerechnet ein Dienstfahrzeug der BUNDESPOLIZEI mit einem Zettel hinter der Heckscheibe, zusätzlich in Klarsichtfolie, in Ausübung des Streifendienstes...

03.03.2007:

Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch

EUROPATICKER Umweltruf: Die Schwarzarbeit boomt weiterhin. Auch in Iserlohn. Das belegt erneut der Tätigkeitsbericht des Bereiches Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn für das Jahr 2006. Die hohe Schwarzarbeitsquote vernichtet letztlich legale Arbeitsplätze in großer Zahl. Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauchs durch die Kommune ist daher in erster Linie der Erhalt der legal arbeitenden Betriebe im Zusammenwirken mit anderen Institutionen. Insofern ist die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte auch ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Auswertung der im...

03.03.2007:

Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen

Mieter muss keine Kosten tragen EUROPATICKER Umweltruf: Ein Mieter, dessen Wohnung von der Polizei geöffnet wurde, weil aus ihr laute Klopfgeräusche zu hören waren, muss nicht für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im entschiedenen Fall war die Polizei von Bewohnern eines Mehrfamilienhauses davon verständigt worden, dass aus der Wohnung starke Klopf- und Knackgeräusche zu vernehmen seien. Die Polizeibeamten befürchteten, dass ein defektes Elektrogerät die Ursache hierfür sei und dadurch ein Brand ausgelöst werden könnte. Da weder...

03.03.2007:

Aktionswochen im Zeichen der Energiesparlampe gestartet

DUH fordert bis 2010 EU-weites Glühbirnenverbot und verbessertes Recycling quecksilberhaltiger Energiesparlampen EUROPATICKER Umweltruf: Die mit einem EU-weiten Austausch klassischer Glühbirnen gegen Energiesparlampen verbundenen enormen Stromeinsparpotenziale waren Samstag Thema einer Diskussionsveranstaltung zum Auftakt der Energiesparlampen-Aktionswochen bei Karstadt in Frankfurt a.M.. Neben der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) beteiligten sich an der Debatte Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMU), des Umwelt¬bundesamtes (UBA), der Karstadt Warenhaus AG, sowie des Logistikdienstleisters Lightcycle, das...

03.03.2007:

Bundesverkehrsministerium legt Gigaliner Studie vor

Tiefensee: Skepsis durch Untersuchungen bestätigt EUROPATICKER Umweltruf: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) vorgelegt. Insbesondere der Kombinierte Verkehr Schiene/Straße hätte bis 2015 mit einem Ladungsrückgang von bis zu 30 Prozent zu rechnen. Nicht betrachtet wurde dabei bisher die mögliche Verlagerung des Schienengüterverkehrs insgesamt auf die Straße, stellen die Verfasser fest, dem sich Tiefensee anschließt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD): "Als vor einiger Zeit die Diskussion über die Gigaliner begann, war ich...

03.03.2007:

Atomreaktor Biblis A muss pünktlich vom Netz gehen

EUROPATICKER Umweltruf: Es hätte der Ausstieg aus dem Atomausstieg werden sollen - doch daraus wird nun nichts. Das Umweltministerium hat Presseberichten zufolge die vom Energiekonzern RWE beantragte Laufzeitverlängerung für den hessischen Reaktor Biblis A abgelehnt. Hessens Umweltminister Dietzel warnt unterdessen vor einem politisch motiviertem Vorgehen bei Strommengen-Übertragung auf Biblis. Die Prüfung im Umweltministerium habe ergeben, dass keine Reststrommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen werden dürften, berichten die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung....