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Tierschutz muss höchste Berücksichtigung erfahren EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nun die lange erwartete Begründung des Urteils vom 23. September 2006 (BVerwG 3C 30.05) veröffentlicht. Das Gericht fasst das Urteil in folgendem Leitsatz zusammen: „Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen. Auf...

3. 1,44 Milliarden Euro für Bonn und 1,38 Milliarden Euro für Berlin gezahlt EUROPATICKER Umweltruf: Von 1995 bis Ende 2004 hat der Bund der Region Bonn rund 1,44 Milliarden Euro als Ausgleich für den Verlust des Sitzes von Parlament und Regierung gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hervor. Grundlage der Zahlungen ist die Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn vom 29. Juni 1994 gewesen. Profitiert hätten neben der Bundesstadt Bonn auch der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler. Für die Stadt Bonn...

EUROPATICKER Umweltruf: Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zeigte sich sehr zufrieden, dass auf der Grundlage des am 29. Dezember 2006 in Kraft getretene EG-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes der erste Fall erfolgreich bearbeitet werden konnte. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sei als zuständige Behörde gegen einen in Düsseldorf ansässigen Anbieter von Flugreisen nach Marokko vorgegangen. "Dieser Anbieter hat sich in seinem Internetangebot, das sich an niederländische Verbraucher gerichtet...

Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) nehmen Tatverdächtige fest und verhindern somit Schlimmeres EUROPATICKER Umweltruf: In einem Zweibrücker Hotel lernt die 81-jährige Dame eine sechsköpfige Personengruppe kennen. Der Wortführer der 5 Männer und einen Frau gibt sich als Geschäftsmann aus Dubai aus, der in Europa Immobiliengeschäfte betreibt. Angeblich verfügt er nur über amerikanische Dollarnoten und ist darauf angewiesen die Dollar in Euro umzutauschen. Im weiteren Verlauf der Unterhaltung gelingt es dem vermeintlichen Geschäftsmann, der sich Ali nennt, das Vertrauen der Dame zu gewinnen. Gutgläubig übergibt...

EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, mit dem erstmals ein eigener Straftatbestand für das so genannte Stalking eingeführt wird. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren bestraft. Bereits seit langem forderten die Länder eine entsprechende Änderung des Strafrechts. Der vorliegende Bundestagsbeschluss übernimmt in weiten Teilen Vorschläge aus einer Bundesratsinitiative...

Im Rahmen einer Vortragsreihe von Frauen für Frauen referiert Agathe E. Freudl über „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ sowie „Business-Etikette“. An zwei Terminen können sich Frauen aus Unternehmen und Existenzgründerinnen über relevante Themen in Bezug auf Unternehmensführung, Arbeitsrecht oder Steuerfragen informieren. Schwerpunkte sind neben Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch Steuerrecht und Existenzgründung. Termine: 24. April und 8. Mai 2007, Dresdner Bank, Karl-Friedrich-Straße 7, 76133 Karlsruhe, jeweils 18 Uhr. Kontakt und Information: Freudl & Friends GmbH public relations . events Melanie Hinckel Steinhäuserstraße...

EUROPATICKER Umweltruf: „Wir sehen in den Aussagen der CDU-Spitzen vom vergangenen Montag im FWG- Untersuchungsausschuss keine Bestätigung des Stimmenkaufs durch die Freien Wähler. Hiermit treten wir deutlich in Gegensatz zu der heute von SPD und Bündnis 90/Grünen getroffenen Bewertung“, sagte Heidel. Der FDP Obmann im FWG-Untersuchungsausschuss führte weiter aus: “es ist zwar richtig, dass rein rechtlich eine Doppelfinanzierung der Freien Wähler möglich gewesen wäre. Aber dies ist politisch nicht gewollt. Die Konsequenz wäre nämlich,“ so erklärte Heidel, “dass der Steuerzahler doppelt zahlen würde....

Ausstellung von Hans Booy & Paulus Fugers (Tulip Enterprises) Titel:"Disco Sucks Again" Neue Tendenzen post-hedonistischer Porzellanmalerei: Mann und Ehre, Emanzipation & Moral Ort: Galerie Kloetze und Schinken Eroeffnung: Samstag 24 Maerz 2007, 19 Uhr Austellungsdauer: 27 Maerz bis 15 April Gezeigt werden "Ceramixed Plates": Handuebermalte Porzellanteller aus den letzten 70 Jahren. Auf den Einzelstuecken sind die alten Motiven von den Kuenstlern mit subversivem Witz durch eigene Malerei vervollstaendigt worden. Die Ausstellung wird ergaenzt durch gemalte Bilder auf Leinwand und Tapetenentwürfe,...

Experten erwarten Verdopplung der Ausgaben für IT-Sicherheit Von Gunnar Sohn Mainz/Stuttgart, www.ne-na.de - Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu Folge sind deutsche Firmen immer wieder Opfer chinesischer Hackerangriffe. Als eine neue Form der Industriespionage habe sich mittlerweile das Ausspähen fremder Rechner mittels sogenannter Schadprogramme etabliert, wie der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Elmar Remberg, dem ZDF mitteilte. Die Spionageprogramme gelangen über E-Mail-Anhänge auf Firmencomputer und erlauben Eindringlingen den Zugriff auf wichtige Daten. Besonders aus China kommen immer mehr Hackerangriffe....

BSVV: Grüner Punkt liefert Argument gegen VerpackV-Novelle EUROPATICKER Umweltruf: Inzwischen beziffert sogar die DSD GmbH den Marktanteil der Selbstentsorger so niedrig, dass nach Überzeugung des Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) nur eine Folgerung möglich ist: Die Selbstentsorgung kann die haushaltsnahe Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle nicht aus den Fugen bringen. DSD Vertriebschef Michael Wiener hat auf dem Wiesbadener Verpackungsgipfel unlängst den mengenmäßigen Marktanteil der Selbstentsorgung für das Jahr 2006 auf 5,9 Prozent taxiert. Die Trittbrettfahrerei, also...