EUROPATICKER Umweltruf: Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zeigte sich sehr zufrieden, dass auf der Grundlage des am 29. Dezember 2006 in Kraft getretene EG-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes der erste Fall erfolgreich bearbeitet werden konnte. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sei als zuständige Behörde gegen einen in Düsseldorf ansässigen Anbieter von Flugreisen nach Marokko vorgegangen. "Dieser Anbieter hat sich in seinem Internetangebot, das sich an niederländische Verbraucher gerichtet hat, gegen Informationspflichten verstoßen" so Müller. In Zusammenarbeit mit der niederländischen Verbraucherschutzbehörde sei es dem BVL gelungen, das europarechtswidrige Internetangebot zu entfernen.

"Auch bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften ist ein rasches Einschreiten bei Verstößen gegen Verbraucher schützende Vorschriften ein unverzichtbarer Baustein für mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt" betonte Müller. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf den Schutz ihrer Rechte in der ganzen Europäischen Union vertrauen können." Der nunmehr erfolgreich abgeschlossene Fall sei Beleg dafür, dass die Bundesregierung mit dem Verbraucherschutzdurchführungsgesetz eine Grundlage dafür geschaffen habe, wirksam gegen grenzüberschreitende Verbraucherrechtsverletzungen vorzugehen.
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