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EUROPATICKER Umweltruf: Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gebilligt. Gleichzeitig aber hat er in einer Entschließung Kritik an der Vorgabe gerichtlicher Entscheidungsfristen geäußert. Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten um. Darüber hinaus sieht es im Umwandlungs- und im Aktiengesetz jeweils eine Bestimmung vor, wonach Beschlüsse im Freigabeverfahren regelmäßig innerhalb von drei Monaten getroffen werden sollen. Wird diese Frist überschritten, hat...

ADAC: Sicher ist, wer sichtbar ist EUROPATICKER unterwegs: Seit März 2007 müssen auch norwegische Autofahrer im Pannenfall eine Warnweste tragen. Urlaubsreisende sind von dieser Regelung zunächst nicht betroffen. Somit besteht die Warnwestenpflicht mittlerweile in acht Ländern. Außer in Norwegen gilt die Warnwestenpflicht in Belgien, Italien, Kroatien, Österreich, Portugal, Slowakei und Spanien. Wer gegen die Warnwestenpflicht verstößt, muss, je nach Land, mit einem Bußgeld von 14 bis 120 Euro rechnen. In Finnland wird bislang allen Autofahrern empfohlen, reflektierendes Material zu tragen, wenn sie das Auto...

EUROPATICKER Umweltruf: In einer gestern gefassten Entschließung äußert sich der Bundesrat erneut zur geplanten Änderung der Erbschaftsteuer. Er bekräftigt seine Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres gegenüber dem Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge und fordert dessen Überarbeitung. Dabei sei auch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-, Betriebs- und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall zu berücksichtigen. Der Bundesrat fordert, insbesondere die Bewertungsfragen kurzfristig zu regeln. Die Länder kündigen dazu...

Rahmenbedingungen für eine marktgebietsübergreifende horizontale Kooperation von Netzbetreibern vorgestellt EUROPATICKER Umweltruf: Ab dem 1. April 2007 wird es bei RWE nur noch zwei Marktgebiete geben: eines für hochkalorisches Erdgas (H-Gas) und eines für niederkalorisches Erdgas (L-Gas). Als erstes Unternehmen in Deutschland wird RWE Transportnetz Gas damit die Anzahl seiner Marktgebiete reduzieren, um den Netzzugang für Transportkunden zu verbessern und den Wettbewerb insbesondere beim Gastransport weiter zu fördern. Dazu werden die zwei bislang bestehenden H-Gas-Marktgebiete (RWE I und RWE III) zusammen-gefasst....

EUROPATICKER Umweltruf: Mit einer gestern beschlossenen Entschließung will der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz sorgen, um weitere Gammelfleisch- oder sonstige Lebensmittelskandale zukünftig zu verhindern. Wegen der Globalisierung der Warenströme sei Handeln sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene notwendig, so der Bundesrat. Er bittet daher die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union für verschiedene Maßnahmen einzusetzen. Vorgeschlagen wird unter anderem, eine Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer einzuführen, denen unsichere Lebensmittel angeboten werden. Die Unternehmer sollen die Lebensmittel...

Richtige Signale an alle Zweifler innerhalb und außerhalb Europas EUROPATICKER Umweltruf: Die CDU-Umweltpolitiker und Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Peter Liese sind hoch zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Frühjahrsgipfels unter deutscher EU-Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat für den Klimaschutz ein beeindruckendes Verhandlungsergebnis erreicht. Verbindliche Reduktionsziele und klare Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind die richtigen Signale an alle Zweifler in und außerhalb Europas. Die EU nimmt die Herausforderungen des Klimawandels an und ist der erste Wirtschaftsraum der Welt,...

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass auch weiterhin Lücken im Schutz der Rechteinhaber bestehen. Das gelte insbesondere für die Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. Der Bundesrat spricht sich insoweit gegen den Richtervorbehalt und das Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr aus. Nach dem Gesetzentwurf soll der Verletzte zukünftig auch gegenüber Dritten - zum Beispiel Internetprovidern - Auskunftsansprüche geltend machen...

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau bürokratischer Hemmnisse hat sich der Bundesrat für noch weitergehende Entlastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ausgesprochen. Ein erster Ansatzpunkt für mehr Bürokratieabbau sei die Gesetzgebung selbst. Um bereits der Entstehung neuer Bürokratie wirksam begegnen zu können, sollen Gesetzentwürfe, deren Regelungen in Unternehmensprozesse eingreifen, zukünftig besonders geprüft werden. Dabei sollen unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: die Gesamtkostenbelastung für die betroffenen Unternehmen, das...

Schrittmacher der Globalisierung EUROPATICKER Umweltruf: Die transport logistic ist weiter auf Wachstumskurs. 2007 werden zur 11. Internationalen Fachmesse für Logistik, Telematik und Verkehr rund 1.400 Aussteller aus mehr als 50 Ländern erwartet. Zum Vergleich: 2005 verzeichnete die Messe 1.333 Aussteller. Wie bei der Vorveranstaltung rechnet die Messe München mit über 40.000 Besucher aus rund 100 Ländern. Das Wachstum macht sich auch flächenmäßig bemerkbar: 86.000 Quadratmeter wird die transport logistic 2007 belegen, was einer Zunahme von 15 Prozent entspricht. Vor allem das Thema Globalisierung durchdringt die...

EUROPATICKER Umweltruf: Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie „audivisuelle Medien ohne Grenzen“ vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandsprinzip, das künftig neben Fernsehveranstaltern auch für andere audiovisuellen Mediendienste wie mobiles Fernsehen oder audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen gelten soll. Die europäischen Fernseh- und Filmproduzenten erhalten mehr Flexibilität bei der Produktion ihrer digitalen Inhalte, die sie den Verbrauchern mit Hilfe der Werbung frei zugänglich machen können. Weiter schlägt die EU-Kommission vor, die Unabhängigkeit der nationalen...