Wie die FPÖ mit Herbert Kickl feststellte ist diese Bundesregierung die größte Dauerbaustelle dieser Republik. Kickl fordert daher Neuwahlen und kündigte in seiner heutigen Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen alle Regierungsmitglieder in der nächsten Nationalratssitzung an: „Seit fast zweieinhalb Jahren haben wir diese Koalition aus ÖVP und Grünen und seitdem erlebt unser Land eine rasante Talfahrt“. Einen bereits eingebrachten Neuwahlantrag will die FPÖ auch ins Plenum bringen.

Wie Schwarz-Grün Chaos am laufenden Band produziert, warum das neue Regierungsteam Nehammers letztes Aufgebot ist und der Bundespräsident auf der falschen Seite steht, erklärt Herbert Kickl hier:
Corona-Zwangsregime, Kostenlawine und Zertrümmerung der Neutralität

Für die FPÖ gibt es drei Gründe für ihren Misstrauensantrag:
Erstens spielen ÖVP und Grüne seit zweieinhalb Jahren Freiheit und Gesundheit gegeneinander aus – statt sie miteinander zu verbinden. Sie zertrümmern ohne Not unsere Grund- und Freiheitsrechte.
Zweitens tut Schwarz-Grün nichts, um rasch und effizient die Kostenlawine zu stoppen. Sie hat sie mit ihrer Corona-Politik ja auch losgetreten. Nun heizt sie, mit SPÖ-Beihilfe, diese auch noch durch die Russland-Sanktionsspirale an. Die FPÖ hat ja bereits etliche Entlastungsvorschläge gemacht.
Und drittens zertrümmert die Regierung unsere immerwährende Neutralität.

Untätiger Bundespräsident steht auf der falschen Seite
Gerade hat der Bundespräsident die 14. Regierungsumbildung und damit das „letzte Aufgebot“ Nehammers abgesegnet. All diese Personalrochaden ändern auch nichts an den Inhalten – die Talfahrt wird weitergehen, bis sie durch Neuwahlen gestoppt wird. „Alexander Van der Bellen aber verklärt die eigene Mutlosigkeit und Feigheit als Akt der Staatsräson“, kritisierte Herbert Kickl den mangelnden Willen des Staatsoberhaupts, diesem Regierungstrauerspiel ein Ende zu setzen – genau das wäre aber das Gebot der Stunde. Genauso wie die unselige Bundesregierung werde aber auch er sich den Wählern stellen und dann die Rechnung dafür bezahlen müssen!