Niedersächsischer Landtag deckt Teile einer kriminellen Bande zur Beseitigung der Rechtsordnung zum Az. 2 BvR 2122/15 und BGH 2 ARs 283/15

Niedersächsischer Landtag deckt Teile einer kriminellen Bande innerhalb der Judikative und Exekutive zur Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung.
Nicht nur das Zeugen und Beweismittel im Gerichtssaal unterdrückt werden, dazu gehören auch Uneidliche Falschaussagen und Urkundenfälschungen von Gerichtsurkunden durch die Generalstaatsanwaltschaft, so etwas sind in der Tat kriminelle Handlungen einer Bande und genau von den Judikativen und Exekutiven, nicht nur des Bundeslandes Niedersachsen. Insgesamt sollen mehr als dreißig schwerstkriminelle Straftaten von Staats-und Justizbeamten seit 1988 vertuscht werden.

Bei jedem kleinen Pubs und wenn es nur eine Brustvergrößerung eines unbedeutenden Püppchens geht, springen die Journalisten zu einem halben Hundert auf den fahrenden Medienzug. Wenn es aber um vorsätzliche und bandenmäßige Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamten geht, dann haben diese doch den Rechtstaat so verteidigenden Journalisten ihre Hosen gestrichen voll.

Nur per Fax : 030- 227 36 911 02. März 2016

Deutscher Bundestag
Für alle Abgeordneten der im
Deutschen Bundestag vertretenden Parteien
Petitionsausschuss Referat Pet 4
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Pet. 4-18-07-312-019381 des Deutschen Bundestages
„Demokratischer Rechtsstaat“ – vorsätzliche und bandenmäßige Beseitigung der Rechtsordnung durch Teile der Exekutivorgane sowie mit Wissen höchster Legislative sowie Judikative, hier in der Bundes-republik Deutschland – systembedingte vorsätzliche Vergehen und Verbrechen, u.a. gegen die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

in den Anlagen erhält der Deutsche Bundestag die neuerlichen Entwicklungen in der Petitionssache. Dass den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages das Gesamte (die Würde des Menschen ist unantastbar) und hier bitte ich vorab um Entschuldigung für meinen Ausdruck, „ganz lapidar am Arsch vorbei geht“, können die Abgeordneten aus dem Schreiben des Niedersächsischen Landtages vom 16. Februar 2016 entnehmen. Man muss sich einmal vorstellen, ein ganzer Landtag und eine Landesregierung dulden Teile einer kriminellen Bande innerhalb der Landesjustiz und die noch obendrein von einem bandenmäßigen BtM-Verbrecher und ebenso Strafvereitler im Amt geführt wird!

An völliger Unglaubwürdigkeit eines sogenannten „Demokratischen Rechtstaats“ ist ein solches schwerstkriminelles Verhalten seiner Judikative und auch Exekutive, nicht mehr zu überbieten.

Diese Unglaubwürdigkeit ist dem ehemaligen totalitärem Regime einer schwerstverbrecherischen Stasi gleichzusetzen und der Petent weiß, wovon er hier spricht oder auch schriftliche Stellung nimmt.

Die Anlagen zur Strafanzeige gegen Ministerpräsident Weil sowie zum Widerspruch für das AG Delmenhorst, sind dem Deutschen Bundestag bereits bekannt und werden nicht noch einmal diesem Schriftsatz beigefügt.

Hochachtungsvoll

G. K.
Ehemals politischer Häftling der DDR 1977
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlage:
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil vom 01. März 2016
Widerspruch AG Delmenhorst vom 22. Februar 2016
Schreiben an StA-Oldenburg Oberamtsanwalt Reil 02. März 2016

Cc.
Internationaler Strafgerichtshof Den Haag
RA Stoops / LaCourse Tulsa/Ok State Court Oklahoma