Lehrte, 07.04.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich.

Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird.

2019 läuft der Solidaritätszuschlag und 2020 der Länderfinanzausgleich aus. Dadurch fehlen dem Staat jährlich Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung vom Lastenausgleich, Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags wurde durch Umschuldung/Enteignung von Vermögenden zu Gunsten von Bedürftigen vorgenommen. Bei allen drei Maßnahmen wurden Steuerzahler in Anspruch genommen.

Warum sollten Unternehmer, Banken und Euro-Millionäre nicht auch einmal in angemessener Weise beteiligt werden? 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Davon flossen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse, wogegen 740 Milliarden Euro Unternehmen als Vorsteuer erstattet wurden. Die Initiative Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ schlagen vor, Unternehmen statt 7 nur 6 Prozent und statt 19 Prozent nur 18 Prozent zu vergüten.

Mit diesem einen Prozent oder 40 Mrd. Euro würde ein vernünftiger Ausgleich geschaffen und ein Stück soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit hergestellt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent war Deutschland 2013 mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Dazu kommt ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro.

Deutsche Unternehmen zahlen ihren Beschäftigter 28 Prozent an Sozialzuschüssen, andere EU-Staaten bis 51 Prozent. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. In den Nachbarländern liegt der Mindestlohn in der Spitze bei 11 Euro. In Krisenzeiten haben Arbeitnehmer auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf ein 13. und/oder 14. Gehalt verzichtet und niedrige Lohnerhöhungen in Kauf genommen. Unternehmen erhielten in Krisenzeiten Abwrackprämien, Stromrabatte von 5,1 Milliarden Euro, Solarindustrie wurde mit Milliarden gestützt und vieles mehr.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits m Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nur wenn sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates (der Staaten) beteiligt wird die Krise solidarisch überwunden.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.