Lehrte, 27.1.2015 Immer noch sind die privaten und staatlichen Schulden in den EU-Mitgliedstaaten untragbar. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat. Davon sind rund 20 Millionen Menschen betroffen. Es bezogen 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Davon konnten 379.0000 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen, 417.000 konnten nicht angemessen heizen und 438.000 sparten am Essen. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter brutto 700 Euro. Die Sozialsysteme (Rente/Gesundheit)t werden mit rund 123 Mrd. Euro bezuschusst (Stat. Bundesamt). Deutschland ist mit rund 500 Millionen Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her.

Bei einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 820 Mrd. Euro kommt bei der „Schwarzen Null“ kaum Freude auf. Um wie viel schlechter es andere EU-Staaten geht ist kaum vorstellbar. „Draghi provoziert Währungskrieg“, ist noch ein moderater Titel der Medien. Es ist wie bei einer besonders gefährlichen Krankheit, die verordneten Medikamente helfen nicht und haben Nebenwirkungen deren Folgen nicht vorhersehbar sind. Es ist aber auch eine Steilvorlage für Europa-Gegner. Rechtsradikale und Neonazis werden dieses Thema mit Rassenhass, Muslime und Islamisten in einen Topf werfen und davon profitieren.

Konnte die EZB noch mit der 1. Billionen frische Euro die Märkte beruhigen, stoßen die weiteren 1,1 Billionen Euro zum Ankauf von faulen Anlagen auf großes Unverständnis. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise haben die Notenbanken der USA und England ihre Aufkaufprogramme gestartet. Es ging darum, die langfristigen Zinsen zu senken, um Investitionen anzuschieben. Das haben sie erreicht! Die Zinsen in Europa befinden sich fast auf Nullniveau, investiert wird trotzdem kaum, weil Staaten, Unternehmer und Privatpersonen zu hoch verschuldet sind. Darunter fallen 60 Millionen volljährige Deutsche mit einer Schuldenlast von 47.500 Euro pro Kopf.

Aus diesen Gründen könnte das Aufkaufprogramm zu einem Flopp werden. Die Staats- und Regierungschefs wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Erreicht wurde, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit rund 15.300 Mrd. Euro überschuldet sind, davon Europa mit fast 4.000 Mrd. Euro. Die Schulden steigen weiter, in Italien in den letzten 2 Jahren um 200 Milliarden Euro. Die Eurozone, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und besonders Deutschland, fahren einen enormen Handelsüberschuss ein. Eine Abwertung des Euro würde den Überschuss vergrößern und die globalen Wettbewerbsbedingungen verzerren - zum Unbehagen unserer Exportländer.

Die USA ist dabei Deutschland als Musterland abzulösen. 80 % der Bürger besitzen dort 0,1 Prozent des Vermögens. 11 Millionen Arbeitslose haben einen neuen Job gefunden. Das Wirtschaftswachstum liegt bei 5 Prozent. In Verbindung einer Inflationsrate von 1,4 % und den Milliarden aus Fracking steigt der Wert des Dollar deutlich. Dieser positiven Entwicklung könnte eine schnellere Erhöhung des Leitzinses in den USA zur Folge haben - dann gute Nacht Europa?

Mit der neuen Regierung in Griechenland könnte die Sparblase platzen. In deren Folge auch die enormen Aktien-, Immobilien- und Schuldenblasen. Europa, Japan, Schwellen- und Entwicklungsländer werden durch Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Sozialkosten, sinkende Arbeitnehmereinkünfte, steigende Mieten und Gemeindekosten geschwächt. Das weltweite Wirtschaftswachstum stagniert oder ist rückläufig. Staats- und Regierungschefs haben die Schulden- und Eurokrise nicht verhindert. Ihnen fehlen Visionen und Wege die aus der Krise führen.

Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Mit der Wahl des Linksbündnisses Syriza wurde das harte Sparprogramm von Merkel abgewählt. Die Maximalforderungen von Syriza werden zur Nagelprobe für Europa. Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen. In den Südländer beginnt ein Kampf gegen das Kapital.

2016 wird nach Schätzungen einer Oxfam-Studie ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen, wenn der Prozess der Umverteilung von unten nach oben anhalte. Dazu zählt die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht, eine Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit: die Einführung von Mindestlöhnen, die deutlich über der Armutsschwelle liegen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die überschuldeten Staaten werden die Krise nur überwinden, wenn die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Eine Finanztransaktionsteuer wäre ein erster Schritt gewesen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.