Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der Bundestagswahl erinnern:

Die SPD hat mit Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für folgende Themen geworben: Einführung eines Mindestlohnes, der in Europa längst gang und gäbe war, von 8,50 Euro, obwohl der statistische Mindestlohn mit 9,53 Euro ausgewiesen ist, Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, den Willen alles daran zu setzen, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, eine höhere Steuer für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre. Abschaffung des Betreuungsgeldes (CSU) und Abschaffung des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers (CSU).

Der Großteil der Deutschen hat dem zugestimmt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie zahlen jährlich den Großteil der 11 Milliarden Euro zum Solidaritätsbeitrag. Jährlich zahlen sie 11 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfons ein als Arbeitgeber und liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle.

2012 verdienten 41,8 Millionen Beschäftigte1.377 Milliarden Euro (Arbeitnehmerentgelte) und zahlten davon 178 Mrd. Euro Lohnsteuern. Das sind 12,9 Prozent, gemessen am Eingangssteuersatz von 14 Prozent, Peanuts. Ähnlich verhält es sich bei den Einnahmen aus den Mehrwertsteuern (7 und 19 %) von 840 Milliarden Euro. Davon fließen 131 Mrd. Euro (3,5 %) in die Staatskasse, Unternehmen werden 706 Mrd. Euro MWST vergütet. Die Krone wird dem ganzen aufgesetzt, indem man 2.100 Unternehmen Industrierabatte auf Ökostrom in Höhe von 5,1 Mrd. Euro gewährt – zu Lasten der Steuerzahler,

Wenn man sich die Bilanz der Politik und Unternehmen ansieht, weiß man von wem die Macht im Staat ausgeht. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.500 Milliarden Euro, die Politik für 2.120 Mrd. Euro Schulden. Diesem Machtverhältnis ist es zu verdanken, dass die Wahlversprechen nicht eingehalten werden konnten. Die Politik hat es dabei selbst in der Hand welchen Weg sie geht. Der plausibelste wäre, dass sie im Bundesparlament mit ihrem Mandat Fakten schafft und entsprechende Gesetze beschließt. Das lassen Lobbys nicht zu, sie drücken lieber, im Verbund mit Gewerkschaften, mit ihrer Macht auf Löhne und Gehalter.

Das gipfelt darin, dass sie gegen Menschenrechte verstoßen und zulassen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Das wollte auch Schröder so, der Bos der Bosse, der alles mit getragen hat. Das schmälert seine Verdienste in den Augen vieler Zeitgenossen nicht, ist aber so. 20 Millionen Rentner warten seit Jahren auf eine längst fällige Rentenreform. Der Rentenspiegel bei Frauen im Ost-/Westvergleich lässt einem einen Schauer über den Rücken laufen, er liegt im Schwerpunkt zwischen 353 und 730 Euro und in der Spitze bei 1.166 Euro Brutto. Davon gehen alle Sozialabgaben ab, ohne Steuern, zu denen sie separat veranlagt werden.

Betrachtet man die Staatsschulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro, muss man die zugelassenen Schuldenobergrenze (Maastricht Referenzwert 60 % vom BIP) in Höhe von 1.600 Mrd. Euro mit einbeziehen. Daraus ergibt sich, dass Deutschland mit 520 Mrd. Euro „überschuldet“ ist. Das steht in keinem Schulbuch, geschweige denn in den Parteiprogrammen. Die Medien nehmen davon keine Notiz, warum sollten sie die heile Welt - uns geht es doch relativ gut - damit belasten?

Manchmal hat man das Gefühl, Deutschland ist eine Insel. Rundum sieht es bedeutend schlechter aus: Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.370 Milliarden Euro überschuldet. 47 Millionen US-Bürger leben von Suppenküchen, 20 Millionen Deutsche und 40 Millionen Russen sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, niedrige Löhne und Renten, steigende Mieten und Heizkosten, steigende Lebenshaltungskosten in den Nehmer- und Geberländern, drücken auf die Binnennachfrage und auf Exporte. In den letzten 10 Jahren kam es zu einem Exportüberschuss von rund 1.100 Milliarden Euro. Darunter leidet die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Kunden.

Zu leeren Staatskassen kam es in den letzten 40 Jahren, weil die öffentlichen Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr. Wie sollte ein Schwenk möglich sein? Welche Wege führen aus der Krise? Das wissen weder Staats- und Regierungschefs, noch Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler oder Wirtschaftweise. Man findet auch keine Lösungsansätze in der Literatur und im Internet. Sie alle leben von der Weisheit, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge sei. Nach einem tiefen Wirtschaftsabsturz ergeben sich erste Hinweise, dass mit einer leichten Belebung zu rechen ist.

Wann werden die genannten Persönlichkeiten umdenken und die Staatskassen mit höheren Steuereinnahmen ausstatten? Wie lange wird die Macht der Finanzelite dafür sorgen, dass sie nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird? Mit der gleichen Geschwindigkeit mit der gigantische Vermögen bei Reichen und Spekulanten wachsen, wird der Großteil der Menschen ärmer. Das alles sind Umstände die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 führten.

Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und für eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn mein Beitrag in Ihre zukünftigen Diskussionen einfließen und die SPD wieder etwas sozialer würde. Die Hoffnung von vielen Unterprivilegierten liegt in einer menschlichen, starken SPD, die nicht weiter in Richtung Wirtschaftspartei abdriftet.

Mit freundlichem Gruß
Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen.