Stellungnahme der Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER zur "Alternative für Deutschland" (AfD)

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER, die 2011 aus dem Stand heraus jeweils in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Hannover und in die Regionsversammlung der Region Hannover eingezogen ist, hat am 12.04.2013 den folgenden Text zur AfD auf ihrer Internetseite www.die-hannoveraner.org veröffentlicht:

Wir schreiben das Jahr 2013. Bis auf “Die Linke” unterstützen alle Parteien mit Aussicht auf Bundestagsmandate die wiederholten Rechtsbrüche zur Euro-Rettung. So weit, so altbekannt. Oder etwa doch nicht?

Die sogenannte Euro-Rettung, die Deutschland ungeheure Milliarden-Bürgschaften und auch -Barzahlungen für eigentlich bankrotte EU-Mitgliedsstaaten aufgebürdet hat, zieht sich nun schon drei Jahre hin. Und ein Ende ist überhaupt nicht abzusehen, da immer neue Kandidaten sich melden, die unter den „Euro-Rettungsschirm“ flüchten wollen. Dieser Rettungsschirm bedeutet natürlich keine wirkliche Rettung, sondern er ist nichts anderes als eine Insolvenzverschleppung. Er erhöht den Schuldenstand der betroffenen Staaten nochmals gewaltig. Und er trägt dazu bei, dass die wenigen finanziell noch einigermaßen gesunden EU-Staaten, vor allem Deutschland, gleichfalls in die Schuldenspirale hineingezogen werden.

Die politische Situation schreit geradezu nach einer wirkungsvollen Alternative zur „Alternativlosigkeit“ (Angela Merkel) der bisherigen Bundestagsparteien. Diese Alternative, dieses politische Kontrastprogramm, scheint sich jetzt endlich und tatsächlich zu formieren.

Mit der Teilnahme Dr. Bernd Luckes an den Fernseh-Talkshows Maybrit Illner (ZDF) und Anne Will (ARD) im März d. J. wurden erstmals breite Kreise der Nation aufmerksam auf eine erst im Vormonat ins Leben gerufene Partei, welche die von der Kanzlerin beschworene Alternativlosigkeit in Frage stellt:

Die “Alternative für Deutschland” (AfD).

Erfrischend das Auftreten ihres Sprechers: Kein Worthülsenproduzent wie die übrigen Politiker, sondern ein Fachmann. Freundlich argumentierend und mit ungekünsteltem Charme macht der Professor für Volkswirtschaftslehre neugierig auf eine neue und ganz andersartige politische Formation, die vielleicht zur “Bürgerpartei des 21. Jahrhunderts” (Wolfgang Hübner) werden kann.

Im Anschluss ging es Schlag auf Schlag: Besuchten bereits eine kurzfristig zur Auftaktveranstaltung umgewidmete Podiumsdiskussion im beschaulichen hessischen Oberursel mit 1200 Teilnehmern weit mehr Bürger als man es sich hatte träumen lassen, entwickelte sich die AfD seither insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook zu einem Phänomen. In rascher Folge kletterte dort die Zahl der Besucher, die an der neuen Partei Gefallen fanden, von fünf- und zehntausend am 15. bzw. 24. März auf bereits 15.000 am 7. April. Nach Auskunft von Facebook-Mitarbeitern ist die erst am 3. März eröffnete Seite der AfD in Sachen Nutzeraktivitäten die höchstbewertete in Deutschland und zählt zu den Top 10 weltweit.

Zugleich hat die Alternative für Deutschland eigenen Angaben zufolge in dieser kurzen Zeit schon 7.000 zahlende Mitglieder gewonnen. Zum Vergleich: der AfD-Vorgänger “Bund Freier Bürger” besaß 1998, vier Jahre nach seiner Gründung, 2.800 Mitglieder, die Freien Wähler gemäß jüngsten Rechenschaftsberichten rund 7.500 im Jahr 2011.

Werden auch weiterhin keine Fehler gemacht und die bei Neugründungen üblichen Gefahren wie Personalquerelen erfolgreich umschifft, ist mit dieser Dynamik, die sich auch in den 1.500 Anmeldungen für den ersten Bundesparteitag am 14. April in Berlin widerspiegelt, der Einzug in den Reichstag keineswegs unrealistisch. Tatsächlich prognostiziert Wahl-o-meter.com gegenwärtig 5,3 Prozent für die Bundestagswahl und Infratest Dimap ermittelte im Auftrag der “Welt am Sonntag” sogar ein Potenzial von 24 Prozent.

Als HANNOVERANER 2011 zur Kommunalwahl gleichfalls mit dem Ziel angetreten, frischen Wind in Stadt und Region zu bringen, begrüßen wir diese Entwicklung nicht nur vor dem Hintergrund, dass auch wir damals forderten, die Verschwendung von Steuergeld an EU-Pleitestaaten zu stoppen (siehe Wahlplakat der HANNOVERANER). Denn tatsächlich versteht sich die AfD nicht als eine Ein-Themen-Partei, wie ein Blick in ihr vorläufiges Programm beweist, sondern scheint in ihrer Währungs- und Bankenrettungskritik den Ansatzpunkt für einen Hebel zu sehen, um die damit zusammenhängenden verkrusteten Strukturen in unserem Land ganz allgemein aufzubrechen, nachdem sich die etablierten Parteien über Jahrzehnte hinweg den Staat zur Beute gemacht haben (Richard von Weizsäcker).

So stemmt sich die AfD, wie wir auch, gegen die sogenannte Political Correctness, die wie Mehltau über dem Land liegt und notwendige Diskussionen gar nicht erst auftreten lässt, weil der Bürger mitunter wie in der DDR nur noch im privaten Kreis zu äußern wagt, was er in manchen Bereichen wirklich denkt. Darüber hinaus unterschreiben wir HANNOVERANER, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entziehen soll. Weiterhin unterstützen wir die Forderungen nach einem kinder- und mütterfreundlicheren Deutschland sowie nach Bildung als Kernaufgabe der Familie und des Staates angesichts ihrer Bedeutung für unseren Wohlstand. Wir bejahen ausdrücklich die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie, die Volksabstimmungen über die zentralen Fragen der Nation einschließen muss. Der Artikel 20 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss endlich mit Leben erfüllt werden. Auch eine ideologiefreie Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und insbesondere die Unterbindung der Zuwanderung Integrationsunwilliger in unsere Sozialsysteme runden einen Maßnahmenkatalog ab, der uns in den von uns gesehenen Notwendigkeiten bestätigt.

Behält sie diesen Kurs bei, ohne dass sich ihre Mitglieder beim Bundesparteitag zerstreiten, dann kann die Alternative für Deutschland darauf bauen, dass wir als konsequent kommunalpolitische Partei sie in ihren landes- und insbesondere bundespolitischen Zielen mit unseren bescheidenen Mitteln unterstützen werden.

www.Die-Hannoveraner.org


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