Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender.

Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies im Bundestag noch am 2. Dezember 1999 bestritten hatte. Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, belastet vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos.

Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte.

Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. Franz Müntefering kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt.

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit 1955. So gesehen stand die Bundestagswahl 2009 unter keinem guten Stern. Es sollte sich auch im weiteren Verlauf rächen, dass Schäuble nach der Wahl feststellte, „dass nie zuvor so schnell ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde.“ Die schwatz-gelbe Koalition zeigte ein schwaches, zerrissenes Bild und lag zwischenzeitlich in der Gunst der Wähler bei 42 Prozent.

Auf ihrem jüngsten Parteitag bestätigten sich Partei und Angela Merkel selbst. Sie feierten sich als beste Regierung nach dem Krieg. Davon, dass der Staat rund 2.100 Mrd. Euro Schulden und mit Billion für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat, kein Wort. Oder, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Sie hat der Opposition einen Bärendienst erwiesen und den Zuschauern und Medien deutlich vor Augen geführt, was die alles wollen! Die Opposition – gemeinsam – will höhere Steuern für Besserverdiener, die Reichensteuer erhöhen, die Vermögens- und Börsensteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und Banken angemessen besteuern.

Die Opposition will eine Grundrente zwischen 850 und 950 Euro einführen. Sie will gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und eine verbindliche Bereitstellung der zugesagten Krippenplätze bis 2013, von denen noch 220.000 fehlen und 30.000 Erzieherinnen. Die Opposition ist sich auch darüber einig die Finanztransaktionsteuer einzuführen, sie ruft nach tragbaren Strompreisen. Warum das Alles? Was sollen wir mit den 100 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen anfangen? Da sehen doch die Forderungen der Koalition wesentlich moderater aus. Sie wollen keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aber Lohnuntergrenzen festlegen.

Angela Merkel will Rückenwind für die deutsche Wirtschaft und setzt auf Wachstum. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen in den sieben Jahren Ihres Regiments 700 Mrd. Euro neue Schulden gemacht zu haben. In 20 Großstädten stellt die CDU nur noch 3 Oberbürgermeister. Das mag daran liegen, dass in den sozialen Ballungsgebieten die Wähler die sozialen Kompetenzen bei der SPD und dem Bündnis90/Die Grünen sehen. Ihnen wird eher zugetraut mit den sozialen Problemen der Schutzempfohlenen gerechter umzugehen. Dass könnte sich bei der Bundestagswahl 2013 auch auf ländliche bisher eher konservative Wählerschichten übertragen.

Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern wird. Die Finanz- und Vermögenselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet und die sozialen Gräben immer tiefer werden.

Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schwächelnde SPD verweist. Angela Merkel und die Ihren sollten den Wählern vor der Wahl sagen, wie es um die Sicherheit von Renten, Sparbüchern, neuerdings auch Lebensversicherungen und Arbeitsplätzen aussieht. Die Koalitionsregierung hatte drei Jahre Zeit Fragen zu den großen Problemen zu beantworten. Die Aussagen der CDU dazu auf ihrem Parteitag sind dürftig bis mangelhaft. Das Betreuungsgeld wird von 66 Prozent der Menschen abgelehnt, wann wird die Koalition das zur Kenntnis nehmen?

Die ehrenamtlich arbeitende Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das weit über die Vorschläge der Opposition hinausgeht, Vorschläge denen sie sich angepasst haben. Mit ihrer Kernkompetenz in Fragen der Staatseinnahmen und Staatsausgaben wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro darauf zielt, künftige Bundeshaushalte nicht nur schuldenfrei zu gestalten, sondern die Einnahmen zu verdoppeln und die Staatsschulden zurückzuführen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.