18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken!
Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform gesteckt und mit Bärtchen verziert.
Philipp Wolfgang Beyer: „Das war ihr egal. Sie wollte gute Miene zum bösen Spiel machen und uns alle einlullen. Ihr Motto für die deutschen Steuerzahler: ‚Wir kriegen das schon hin. Alles wird gut.‘
Schlimmer geht es nicht mehr. Seit Monaten müssen wir uns – fast Tag für Tag – dasselbe anhören: ‚Griechenland muss in der EU bleiben. Das Land benötigt nur noch ein wenig mehr Zeit und noch etwas mehr Geld, um die Finanzen und die Wirtschaft in Ordnung zu bringen.“ Wer aber genauer hinschaut, sieht, dass Angela Merkel mit ihren Schlaftabletten-Sätzen alle – vor allem aber die Deutschen als Hauptfinanzierer der Eurokrise – belügt. Sie streut uns Sand in die Augen. Frau Merkel hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, weil sie den Deutschen die Wahrheit über das Ausmaß der griechischen Tragödie verheimlicht. Weil sie darauf spekuliert, dass sie mit ihren Beschwichtigungsgeschichten länger an der Macht bleibt.“
DIE FREIHEIT hat recherchiert und kennt die traurige Wahrheit über Griechenland. Und im Gegensatz zur Kanzlerin hat Sie auch keine Bedenken, diese auszusprechen:
1. Der größte Konzern des Landes, ein Cola-Abfüller, will seinen Sitz in die Schweiz verlegen. Auch andere Unternehmen fliehen ins Ausland. Erst vor kurzem hat die Milch- und Joghurtfirma FAGE vermeldet, dass sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt.
2. Jedes Sparvorhaben wird von links- wie rechtsradikalen Kräften und den Gewerkschaften torpediert. Ständig wird das Land durch Generalstreiks lahm gelegt, was der Wirtschaft sicherlich auch nicht förderlich ist – auch wenn die Wut nachvollziehbar ist, weil die Hauptlast der Kürzungen natürlich am ehesten die Schwachen treffen, während die Reichen ihr Vermögen schon längst ins Ausland gebracht haben.
3. Eine der größten und wichtigsten Institutionen im Land, die orthodoxe Kirche wird auch in dieser Notsituation nicht angerührt, darf ihre unverhältnismäßigen Steuerprivilegien behalten.
4. Korruption ist eines der größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum.
5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 Millionen Euro aus den so genannten EU-Sozialfonds zur Verfügung stehen.
6. Im Gesundheitssektor sieht es ähnlich aus. Deutsche und Schweden helfen bei der Modernisierung, Geld ist bei der EU genügend vorhanden. Die Griechen schaffen es allerdings nicht, dieses Geld ebenfalls flüssig zu machen.
7. Die Steuermoral ist trotz der Krise nicht gestiegen. Nach dem Motto „Rette sich und sein Kapital, wer kann“ kommt es immer wieder vor, dass steinreiche Yacht- und Villenbesitzer beim Finanzamt monatliche Einkünfte unter 1000 Euro angeben und das abgenickt wird. Es gibt keine funktionierende Finanzbehörde, die Steuern eintreibt.
8. Großspurig wurde angekündigt, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatseigentum einzunehmen. Davon ist heute keine Rede mehr. Der Chef der Privatisierungsbehörde ist mittlerweile zurückgetreten. Jetzt geht man nur noch von 4 Milliarden aus.
9. Das Vertrauen des Volkes, auch in die neue Regierung ist gleich null. 79 Prozent der Griechen sind mit der Arbeit der gewählten Politiker unzufrieden. Sie bewegen sich schnurstracks auf die faschistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei „Goldene Morgenröte“ und auf die Linksradikalen zu. Das zeugt nicht vom notwendigen Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation. Die Gesellschaft spaltet und radikalisiert sich, so dass ein Militärputsch nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Philipp Wolfgang Beyer: „Das Land wird auch noch lang nach 2014 auf Finanzhilfen der deutschen Steuerzahler angewiesen sein. Und Griechenland ist nur EIN Land in der EU-Zone, das unser Geld braucht. So sieht die Realität aus. Und der deutsche Bürger hat das Recht, diese Realität endlich von Frau Merkel auf’s Butterbrot geschmiert zu bekommen. Es ist unmöglich, ganze Staaten mitzufinanzieren, das weiß Frau Merkel.“