Angesichts der in einigen Jahren bevorstehenden demografischen Umstrukturierungen ist auch die Bundesregierung angehalten, einen familienfreundlichen Kurs einzuschlagen. Schätzungen zufolge wird im Jahr 2050 wenigstens ein Drittel der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein. Demgegenüber steht ein sinkender Bevölkerungsanteil junger Menschen. Diese prognostizierten Schwierigkeiten müssen bereits heute politisch wirksam bekämpft werden.

Zu den letzten Bundestagswahlen trat die CDU daher mit ihrem Programm zur Einführung des Elterngeldes an. Dieses Prestigeprojekt der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kostet jährlich etwa vier Milliarden Euro. Im Jahr 2010 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als 792.000 Elternteile diese Leistung beantragt. Den etwa 634.000 weiblichen Leistungsbezieherinnen standen immerhin rund 158.000 männliche Antragsteller gegenüber. Damit hat sich das ehrgeizige Ziel, die Position der Väter zu stärken und diese intensiver in die frühkindliche Betreuung einzubeziehen, recht gut bewährt. Knapp 2/3 der Anträge wurde von zuvor Erwerbstätigen gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat der unlängst von Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußerte Vorschlag, das Elterngeld im Jahr 2013 zu überprüfen, Unruhe in der CDU ausgelöst. Auch in der FDP wird das Thema derzeitig heftig diskutiert. Der neue Generalsekretär Christian Lindner forderte auf dem jüngsten Delegiertentreffen, das Elterngeld als "Mitnahmeeffekt" abzuschaffen und stattdessen die Kinderbetreuung auszubauen. Die Befürworter stellen vor allem die Chance junger Familien, die Familienplanung in Einklang mit dem Berufsleben zu bringen, in den Vordergrund. Kritiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller mahnen, dass "sich der Staat eine höhere Geburtenrate nicht erkaufen" kann.

Grund genug, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag" klarzustellen: "Das Elterngeld bleibt, es hat vielen jungen Familien sehr geholfen." Mit Blick auf den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Frühjahr aufgrund knapper Kassen gestoppten Ausbau des Elterngeldes ein wichtiges Signal. Denn die Bundesregierung hat sich im Zuge von Haushaltseinsparungen dazu bekannt, auch den Familienetat einzukürzen und strich deshalb Beziehern von Hartz-IV-Eltern das Elterngeld. An der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung des geplanten Betreuungsgelds in Höhe von 150 Euro monatlich für Familien, die ihren geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen, soll jedoch festhalten werden.