Die Verfolgung von Bürger- und Menschenrechtlern wird in Deutschland wieder salonfähig. Bald werden wieder Andersdenkende und Andersgläubige in die Vorzüge deutsch organisierter Verfolgung kommen, die ersten Grenzen fallen schon.

Als aktiver Streiter und Journalist für SozialhilfeempfängerInnen und Justizopfern (berlinpresse.blogspot.com) in der Bundesrepublik Deutschland droht mir jetzt selber "Ordnungshaft" von 6 Tagen, durch Beschluss des Herrn Richter B. vom Amtsgericht Tiergarten, Aktenzeichen dieses Unikums ist (351 Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10), siehe unten. Ich war selber über 400 Tage unschuldig unter Folter in der JVA Moabit zwischen 2002 und 2003 interniert. Ohne richterliches Gehör und entgegen Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werde ich wahrscheinlich bald wieder illegal interniert, dies als Schwerbehinderter und mitten in ärztlichen Behandlungen. In diesem, selbst für meine Verhältnisse außergewöhnlichen Fall, konnte ich als Zeuge wegen meiner Krankheit, entschuldigt durch Krankschreibung meines Hausarztes, an einer zeugenschaftlichen Vernehmung nicht teilnehmen. Ja, ich bin nicht der Beschuldigte, sondern der, der gegen einen rechtswidrig operierenden Jobcentermitarbeiter den Strafantrag gestellt hat.
Die "Entschuldigung" wurde nicht angenommen, ein Ordnungsgeld wurde, trotz Vorlage meines Schwerbehindertenausweises, verhängt. Dagegen habe ich Rechtsmittel eingelegt. Bis heute habe ich keinerlei richterliches Gehör gefunden, nunmehr droht mir Zwangshaft. Alois wäre stolz auf unsere heutige Demokratie und ihre Judikative und Exekutive gewesen.

Aber da ja bekannterweise aus Deutschland ein Land der Richter und Henker wurde, ist diese Entwicklung weder erschreckend, noch überraschend. Fragen müssen sich nur die Regierenden, ob die Judikative noch die bindenden Elemente der Legislative ernst nimmt, oder ob uns eine "Freiheit" wie ab 1933 droht. Mittlerweile ist der allgemeine Sprachgebrauch extrem verschoben: "Richter sind nicht vor dem Gesetz unabhängig, sondern vom Gesetz".

Ganz besonders danke ich Herrn Richter B. für die ausführliche Rechtsmittelbelehrung, entweder habe ich keine Rechte mehr, oder Herr Richter B. hat das hier einfach nur vergessen. Ganz böse Zungen könnten aber auch behaupten, dass er gar keine Belehrung zu machen braucht, immerhin ist der gemeine Bürger sowieso der bessere Jurist.

Sollten Sie mich unterstützen wollen, bitte ich um Nachricht über den VBMDU e.V., dessen Vorsitzender ich noch bin, sollten Sie mich nicht mehr erreichen, wünschen Sie mir bitte für die 6 Tage viel Glück! Ein "echter" Rechtsanwalt wäre toll, allerdings kann ich Sie nicht bezahlen, da einer Beiordnung widersprochen wurde.

Letzter Hoffnungsschimmer: Hoffentlich werde ich nicht wieder gefoltert, wie noch 2002 und 2003 in der JVA Moabit.

Ihr

Patrick Schiffler
1. Vorsitzender VBMDU e.V.
info@vbmdu.de
030 66307663

Auch erschienen 15.10.2010: berlinpresse.blogspot.com