Lächerliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Kein Geld für Tabak und Alkohol, so lauten die Schlagzeilen der meinungsmachenden Presse. Gemeint ist damit die Anstehung, der durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze. Bewußt und gewollt wird ein neues Feindbild aufgebaut. Im Mittelpunkt stehen die Hartz-IV-Empfänger, die pauschaliert als eine Gruppe von arbeitsscheuen und faulen Mitbürgern hingestellt werden.

Da wird getönt, diese dürften nicht mehr Geld erhalten, als diejenigen, die einen Minijob ausüben, denn ansonsten wäre die Motivation, ein Arbeitsverhältnis einzugehen nicht mehr gewährleistet. Derartige Äußerungen in den Raum zu stellen, grenzt schon an Volksverdummung. Hier soll das Pferd und zwar zu Lasten der Betroffenen, wieder einmal vom Schwanz her aufgezäumt werden.

Der Personenkreis, der versucht sich durch einen Minijob zu finanzieren, erhält in der Regel ebenfalls weiterführende Hilfe im Rahmen des unsäglichen Hartz-IV-Gesetzes, da weder der ausgeübte Minijob, noch ein “400-Euro-Arbeitsverhältnis” es ihm ermöglicht, von diesen Einkünften seinen Lebensunterhalt, bzw. den seiner Familie bestreiten zu können. Es ist demnach völliger Unsinn, wenn Herr Westerwelle tönt, daß Arbeit sich lohnen müsste.
Die mehr als geringfügige Erhöhung des Regelsatzes (5 Euro) verursacht lediglich Kosten von einigen hundert Millionen Euro und ist keine Lösung dieses Problems. Es müssen endlich gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne installiert werden und zwar in einer Höhe, der es dem Arbeiter ermöglicht, von diesen Einkünften seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie, bestreiten zu können, ohne irgendwelche staatliche Zuschüsse erbetteln zu müssen.

Zeitarbeit, 400-Euro-Arbeitsverhältnisse und andere Minijobs gehören verboten, denn sie tragen dazu bei, daß diese Arbeitsplätze seitens der Konzerne und Betriebe niemals in feste und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Hier in Deutschland wird auf legale und vom Staat genehmigte Weise ein Teil der arbeitenden Klasse gnadenlos ausgebeutet. Durch diese Ausbeutung ist es vielen Menschen nicht mehr möglich ihre Altersvorsorge zu sichern und das Schreckgespenst “Altersarmut” wird zum Normalfall.

Wer die notwendigen Punktzahlen der staatlichen Rentenversorgung erreichen will, muß beim heutigen, installierten Rentenpunktsystem mindestens den als durchschnittlichen, festgelegten jährlichen Bruttoverdienst von knapp 32.000,– Euro erwirtschaften. Teilzeitbeschäftigte mit 800,– Euro Bruttoverdienst, erwirtschaften sich in 10 Jahren Tätigkeit 2 – 2,5 Rentenpunkte. Jeder dieser Rentenpunkte wird mit ca. 25 Euro multipliziert und das ergibt dann, die später zu beanspruchende monatliche Rente. Bei ca. 7 Millionen Minijobbern, Hartz IV und Zeitarbeitsbetroffenen, ist somit die befürchtete Altersarmut schon vorprogrammiert und es werden täglich mehr.

Es ist an der Zeit, den Konzernen und Betrieben beizubringen, was es heißt, soziale Verantwortung zu tragen. Leider ist die Politik dazu schon lange nicht mehr in der Lage, da diese ihre Macht nur durch die Unterstützung des Großkapitals ausüben kann, und in gewisser Hinsicht sich selbst, zu dessen Handlanger und Erfüllungsgehilfen degradiert hat. Die gewollte und gesteuerte Verarmung von Teilen der Bevölkerung birgt die Gefahr des Ausbrechens von sozialen Unruhen in diesem Lande. Es rumort im Volke, noch ist es, wie bei einem Vulkan, nur eine Vorwarnung, ein leichtes Beben, aber der Ausbruch kommt dann unvorhergesehen und die Verhinderung oder Evakuierung ist bei Ausbruch nicht mehr möglich. Es entstehen Kräfte ungeahnten Ausmaßes, die alles mit sich reißen. Genauso ist es, wenn der Volkszorn sich entlädt, auch dieser ist durch nichts aufzuhalten.

Die Praktizierung einer Zweiklassengesellschaft hat noch in keinem System dieser Erde funktioniert, dessen sollten sich unsere Politiker bewußt sein. Es ist an der Zeit, den sozialen Abstieg einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu stoppen und endlich für die Einführung einer sozialgerechten Politik in unserem Lande zu sorgen.

Hans-Gerd Wiechmann
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