RUSSE (Bulgarien) — Am Montag, den 31. Mai 2010, entschied das Verwaltungsgericht in Russe, dass Bürger Bulgariens das Recht haben, öffentlich über ihren Glauben zu sprechen. Damit schützt das Gericht die Menschenrechte und die Religionsfreiheit in Bulgarien.

Am 8. Januar 2010 sprach Krassimir Sawow, ein Zeuge Jehovas, in der Umgebung des sogenannten Freiheitsplatzes in Russe mit einigen Personen über seinen Glauben. Gemeindebeamte leiteten ein Bußgeldverfahren gegen ihn ein, weil er angeblich ohne Genehmigung eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt habe. Sie erklärten, dass so ein Treffen von der Gemeinde genehmigt werden müsse. Zwar legte Krassimir Sawow gegen dieses Verfahren Einspruch ein. Doch am 30. März 2010 wurde ihm ein Bußgeld von 200 Lewa (ca. 100 €) auferlegt.

Am Montag, den 31. Mai 2010, verhandelte das Verwaltungsgericht Russe Krassimir Sawows Einspruch. Der Richter machte die Entscheidung der Beamten rückgängig und hob die Geldbuße auf. Dieser Gerichtsbeschluss ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschenrechte und der persönlichen Glaubensansichten aller Menschen. Er ist völlig im Einklang mit geltendem Recht in Bulgarien und internationalem Recht. In Artikel 5 des bulgarischen Religionsgesetzes und in Artikel 9, Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht, die Religion „öffentlich“ auszuüben, fest verankert. Das Religionsgesetz befasst sich mit den Aktivitäten der Religionsgemeinschaften in Bulgarien. Artikel 6 dieses Gesetzes schließt ausdrücklich das Recht ein, religiöse Literatur zu verbreiten. Artikel 12 desselben Gesetzes erklärt: „Religionsgemeinschaften dürfen öffentliche Bekundungen auch außerhalb ihrer Gebetshäuser ausüben.“

Weltweit kommen etwa 18 Millionen Zeugen Jehovas und interessierte Personen friedlich zum Gottesdienst zusammen. In Europa leben ungefähr 2 Millionen Zeugen Jehovas, davon 2 000 in Bulgarien. In allen EU-Ländern sind sie gesetzlich anerkannt. Und wo immer sie wohnen, tragen sie durch ihre christliche Lebensweise zum Gemeinwohl bei.

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