Rhein-Wied-News: Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz stellt Strafantrag gegen Google!

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat Strafantrag gegen den US-Suchmaschinenbetreiber Google gestellt. Das Unternehmen habe Daten aus der Nutzung von Funknetzen rheinland-pfälzischer Bürger illegal erfasst, teilte der Datenschutzbeauftragte am Montag in Mainz mit. Dabei seien unter anderem Informationen gespeichert worden, die erkennen ließen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten eine Person genutzt habe. Der Strafantrag ging an alle acht Staatsanwaltschaften im Land.

Die Speicherung der Daten steht in Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt «Google Street View», für das Google zwischen 2008 und 2010 in mehreren Städten Fotos von Straßenzügen und öffentlichen Plätzen hatte anfertigen lassen. Die dafür eingesetzten Fahrzeuge waren auch mit technischen Geräten ausgerüstet, mit denen WLAN-Netze kartografiert wurden. Dabei wiederum wurden auch Inhaltsdaten aufgefangen, die über die erfassten Funknetze übertragen wurden.
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... Auch wenn Google die Datenerhebung seit dem 6. Mai gestoppt habe, seien die begangenen Rechtsverstöße «als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden». Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg habe aus diesem Grund ebenfalls Strafantrag gestellt.

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