Die Sponsoring-Skandale der FDP 2006 und jüngst der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW), sind längst aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch das Problem ist deshalb nicht vom Tisch, berichtet die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com) am Freitag. Die vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie, Campact und Lobby Control haben sich jetzt zusammen getan und konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Das Problem des Partei-Sponsorings ist nicht neu. Schon 2001 hat der damalige Bundestagspräsident Johannes Rau Kommissionen gefordert, die sich mit der Reform der Parteienfinanzierung befassen und das Ganze kritisch begutachten. Passiert ist jedoch nichts. Bleibt auch dieses mal alles beim Alten? Das fragten sich die vier Organisationen. „Trotz dieser jahrelangen Befassung ist in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist.“, sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency International.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der vergangenen Woche ein Prüfverfahren zu den Sponsoring-Rechnungen eingeleitet. Die Bundestagsverwaltung hat mitgeteilt, dass Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in NRW und Sachsen in einem „angemessenen Verhältnis“ zueinander gestanden hätten. Die vier Organisationen kritisierten aber, dass die Maßstäbe, an denen das gemessen worden sein soll, nicht offensichtlich seien. Regelungen zu Parteisponsoring seien nämlich im Parteiengesetz gar nicht enthalten. Jochen Bäumel sagte dazu: „Was kostet denn das Grüß Gott?“

„Sponsoring muss man ins Parteiengesetz einführen, damit es klar wird“, sagte Bäumle auch im Namen seiner Kooperationspartner. Diese Forderung fließt damit unmittelbar in die Forderung nach einer gleichen Veröffentlichungspflicht für Sponsoring wie für Parteispenden ein. Parteisponsoring sei zu einer „Ausweichstrategie“ geworden, da die Spendenregelung verschärft wurde, so Elmar Wigand von Lobby Control. Für Lobby Control, sowie für die anderen drei Organisationen steht fest, dass „jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende“ angesehen werden muss. „Parteisponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen“, so Michael Efler von Mehr Demokratie.

Auf die Nichtregierungsorganisationen machen Politiker und Parteien den Eindruck käuflich zu sein. Efler sprach von einem „wahnsinnigen Vertrauensverlust in die Demokratie“. Yves Venedey von Campact bedauerte, dass viele diesen Zustand „achselzuckend hinnehmen, da sie eh nichts anderes mehr erwarten“. Politik sei keine Ware und deshalb müssten so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden, heißt es von Seiten der Kooperationspartner. Neben der Verschärfung des Parteiengesetzes fordern die Vier Parteispenden und Parteisponsoring zusammen auf maximal 50.000 Euro jährlich pro Kopf, Firma, Verband und so weiter zu beschränken.

Der fast wichtigste Punkt, den die Organisationen heraus gearbeitet haben ist, ein unabhängiges Gremium einzuführen, dass die Parteienfinanzierung kontrollieren soll. Wie oben schon zitiert beurteilen sie den Bundestagspräsident als unfähig diese Kontrolle zu übernehmen. Deshalb soll ein vom Bundestag mit zweidrittel Mehrheit gewählter Beauftragter ein Gremium anführen, das Parteispenden und Sponsoring genauer unter die Lupe nimmt. Dieser Beauftragte solle auch für mehrere Jahre eingesetzt werden um nicht die Wiederwahl als primäres Ziel zu verfolgen. Doch genau an diesem wichtigen Punkt scheiden sich die Geister.

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