Zur Afghanistan-Konferenz der SPD am Freitag, 22. Januar 2010, kommentiert die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.com):

"Man könnte es sich ja leicht machen und den alten Spruch „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis“ zitieren. Tatsächlich ist die Afghanistan-Konferenz der SPD, die am 22. Januar im Willy-Brandt-Haus stattfindet, so etwas Ähnliches und tatsächlich steht die jetzige Oppositionspartei acht Jahre nach Beginn der unsinnigen Intervention im Land am Hindukusch vor den Trümmern ihrer Politik, wie sie selbst einräumt. Dochwem würde eine solche Haltung helfen?

Man hatte sich das alles anders vorgestellt. Man dachte, man geht rein, zeigt den USA damit die eigene Bündnistreue, beseitigt das Taliban-Regime und geht nach zwei bis drei Jahren wieder raus. Zumindest gestand Peter Struck, damals eine Zeit lang Verteidigungsminister, das vor kurzem so ein. Fehlkalkulation, von der man sich im Nachhinein fragt, wie sie aufkommen konnte. Denn es lagen ja Erfahrungen vor: die der Briten aus dem 19. Jahrhundert oder wem das zu weit hergeholt ist, die der Sowjetarmee aus der Zeit 1979 – 1989, sicher eine der wichtigen Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion. Mit Gewalt von außen ein Regime zu verankern ist ein hartes Stück Arbeit. Geklappt hat es welthistorisch noch nie. Das hätte man wissen können. Nicht nur in Afghanistan, auch in anderen Teilen der Welt hatten Kollaborateure – egal welcher Art – immer einen schweren Stand.

Jetzt hat Frank-Walter Steinmeier, gut eine Woche vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz in London, ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, das bewußt nur als Diskussionsvorlage verstanden werden soll. Es ist ein Dokument der neuen Bescheidenheit. Ein „verbindlicher Road Map“ wird gefordert, der „neue Präsident (müsse) ein Ergebnis legitimer Wahlen“ (???) sein, die afghanische Armee und Polizei müßten besser ausgebildet werden, man müsse sich auf „Brennpunkte“ konzentrieren, die Wirtschaft müsse Alternativen zum Drogenanbau haben und die „regionale Zusammenarbeit“ müsse gestärkt werden. Im Ernst: Papiere dieser Qualität hätte jeder leidlich interessierte Mittelschüler schon vor acht Jahren ohne Vorbereitung entwickeln können (in 20 Minuten!). Auf diesem Stand ist deutsche Politik derzeit..."

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