Soziale Ungleichheit und Armut nehmen weiter zu

Für Millionen Deutsche hielt sich auch in diesem Jahr die Freude rund ums Weihnachtsfest in sehr engen Grenzen. Denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind infolge falscher politischer Weichenstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung von sozialer Not und wirtschaftlichem Elend betroffen. Vor allem Familien müssen nach wie vor überdurchschnittlich häufig mit Einkünften auskommen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Gleichzeitig finanziert Berlin mit gigantischen Summen aus dem Bundeshaushalt NATO-Aggressionen einschließlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan, fördert mit etlichen Millionen die Hochrüstung Israels etwa durch Lieferung von Hightech-U-Booten und pumpt milliardenschwere Überzahlungen in das Brüsseler EU-Fass ohne Boden.

Die Zahlungen Deutschlands in die Kassen der Europäischen Union werden im kommenden Jahr ein neues Rekordhoch erreichen. Ausweislich des Haushaltsplans für 2010 fließen an die 26 Milliarden Euro nach Brüssel. Von der EU werden Angaben zufolge im Gegenzug keine 12,5 Milliarden an Deutschland überwiesen. Wohl nicht zuletzt weil auch die Ausgaben für Bundeswehr- Auslandseinsätze auf Rekordhoch steigen, ist mit weiteren Rotstift- Aktionen im Sozialwesen zu rechnen. So kommt der Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO in Afghanistan den Steuerzahler so teuer zu stehen wie nie zuvor: Für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein Jahr hat das Merkel-Kabinett Kosten von fast 821 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt schrauben die Auslandseinsätze der bundesdeutschen Armee den „Verteidigungs“-Etat auf über 31 Milliarden Euro hoch.

STEUERGELDVERSCHWENDUNG

Gewaltig zu Buche schlägt zudem die vom „Bund der Steuerzahler“ aufgelistete Milliardenverschwendung, für die politische Entscheidungsträger in Bund und Ländern verantwortlich zeichnen. „Fehlleistungen“ im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro zu Lasten und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger hat der Steuerzahlerbund in seinem „Schwarzbuch 2009“ nachgewiesen. Dazu gehört auch der als „Kleinigkeit“ von Polit-Etablierten verharmloste Skandal, dass 115 Bundestagsabgeordnete am Ende der letzten Wahlperiode 396 Luxusfüllfederhalter für 68.800 Euro (bezahlt aus Steuergeldern) als „Präsent“ erhalten haben.

„Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren“? Von dieser Verpflichtung scheinen sich Regierende weitestgehend verabschiedet zu haben. Denn inzwischen haben bundesweit 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung, womit sie offiziell als „arm“ gelten. Leidtragende sind dabei vor allem auch Kinder. Alleinerziehende mit einem Kind beispielsweise leben unter der Armutsgrenze, wenn sie monatlich weniger als 994 Euro zur Verfügung haben, mit zwei Kindern sind es 1.223 Euro. Ein Ehepaar mit drei Kindern gilt bei weniger als 2.064 Euro als arm.

FOLGENSCHWERE ENTWICKLUNG

„In Deutschland sind in den letzten Jahren die soziale Ungleichheit und die Armut auch im Vergleich zu anderen Ländern extrem stark angewachsen“, wird in einer Studie der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) festgestellt. Seit dem Jahr 2000 hätten in der Bundesrepublik Einkommensungleichheit und soziale Not „stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land“. Weiter heißt es: „Deutschland gehört mit Tschechien, Kanada und Neuseeland auch zu den Ländern, in denen die Kinderarmut am stärksten gewachsen ist. 16 Prozent der Kinder in Deutschland leben in armen Familien. Bei Kindern Alleinerziehender weist Deutschland nach Japan, Irland, USA, Kanada und Polen die fünfthöchste Armutsquote auf.“

Seit über zehn Jahren habe zudem die Schere bei Löhnen und Gehältern drastisch zugenommen, während gleichzeitig die Anzahl der Haushalte ohne jedes Erwerbseinkommen von um die 15 Prozent auf beinahe 20 Prozent gestiegen sei. „In Deutschland erhalten die zehn Prozent Spitzenverdiener im Durchschnitt etwa acht Mal so viel wie die untersten zehn Prozent.“ Und: „Fast jeder fünfte Haushalt ist allein von staatlichen Leistungen abhängig, das ist der höchste Wert innerhalb der OECD-Länder.“ Aus dem „Armutsbericht“ der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass bereits mehr als drei Millionen Haushalte hierzulande überschuldet sind. „Menschen, die zu einer Schuldnerberatung gegangen sind, standen durchschnittlich mit 23.000 Euro im Minus, bei einem Einkommen von weniger als 900 Euro im Monat.“

SOZIALE SCHIEFLAGE

In Fachkreisen wird mit Blick auf das kommende Jahr eine Zunahme der sozialen Schieflage erwartet. So heißt es zum Beispiel beim „Deutschen Institut für Wirtschaft“ (DIW), die Arbeitsmarktstrukturen würden sich – in Fortsetzung der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre – infolge von Leih- und Zeitarbeit sowie geringfügiger Beschäftigung weiter stark verändern. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Beschäftigte „relativ schnell aus dem Arbeitsmarkt hinauskatapultiert werden“, wenn der konjunkturelle Abschwung anhalte. Auch sei mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und dem Arbeitsplatzabbau in der Industrie in den letzten 10 bis 15 Jahren ein riesiges Heer von Arbeitslosen geschaffen worden.

In diesem Zusammenhang geht aus Untersuchungen zur Arbeitsmarktlage auch hervor, dass die Zahl der Vollzeitstellen innerhalb der letzten zehn Jahre um 1,5 Millionen abgenommen habe, während im gleichen Zeitraum die „atypische Beschäftigung“ um 2,6 Millionen Stellen gestiegen sei. „Als atypisch gelten Minijobs, Leiharbeit, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit 20 oder weniger Wochenstunden. Der Anteil der atypisch Beschäftigten an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer ist auf 26 Prozent gestiegen. Die meisten davon sind Frauen, nämlich 71 Prozent. Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl der Zeitarbeiter, nämlich auf über 730.000 Menschen. Sie ersetzen zum Teil reguläre Beschäftigung.“ Eine folgenschwere Entwicklung. Denn: „Altersarmut wird in den kommenden Jahren ein brisantes Problem für viele Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung und den daraus folgenden geringen Renten.“ Betont wird zudem, dass sich die Behauptungen der Bundesregierung, die Niedriglohnjobs seien der Ausgangspunkt für einen Aufstieg in der Arbeitswelt, längst als unwahr erwiesen haben.

Hans Weidenbach