Amtsmissbrauch durch SPD-Polizeipräsident

Immer häufiger kommt es vor, das Beamte des Landeskriminalamtes bei missliebigen Personen auftauchen und oftmals komplette Rechneranlagen und Festplatten beschlagnahmen. So geschehen am 11.11.2009 bei mir. Was ist geschehen?

Ich veröffentlichte auf freiepresse.net folgende Berichte: Die Rattenfänger von Sachsen, Waffenhändler Hagemann in Haft und in meiner Pressemappe bei Newsmax Seilschaften der Stasi: Horst Günter Hagemann. Ich prangerte also die Methoden ehemaliger Stasimitarbeiter öffentlich an.

Ich veröffentlichte auf freiepresse.net folgende Berichte: Die Rattenfänger von Sachsen und Waffenhändler Hagemann in Haft. Ich prangerte also die Methoden ehemaliger Stasimitarbeiter öffentlich an.

Darauf hin bekam ich dann von Mitarbeitern des LKA Berlin ungebetenen Besuch. Es hämmerte um 05:45 Uhr an meiner Wohnungstür. Natürlich nicht, weil ich kritische Berichte veröffentliche, sondern Zitat: “wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. So zumindest der Pseudoworwurf gegen mich. Sie bezogen sich auf die mittlerweile abgeschaltete Webseite: www.wochenschauen.de auf der dokumentarisch Filmmaterial der alten Wochenschauen aus dem Jahre 1933 bis 1945 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung diente einzig und allein dem Zweck, politische Willensbildung zu ermöglichen. Natürlich zeigen hin und wieder andere Medien, wie z.B. BBC oder Spiegel TV die gleichen Filmrollen, jedoch immer gekürzt und mit irgendwelchen Kommentaren. Ich wollte, das diese digitalisierten Filmrollen unkommentiert und vollständig zu sehen sind. So konnte sich jeder selbst ein besseres Bild über diese Epoche machen. Wärend in Deutschland die Bevölkerung immer wieder mit dem Holocaust konfrontiert wird, wollte ich die andere Seite zu Wort kommen lassen. Jeder konnte sich authentisch in diese alte Zeit zurückversetzen lassen, um die Gründe für das politische Wirken von Adolf Hitler zu erfahren. Journalistisch und rechtlich wäre das nicht zu beanstanden. Zumal ich immer darauf geachtet habe, das keine Holocaustleugnungen stattfinden.

Wenn man aber bedenkt, das der Polizeipräsident von Berlin, Mitglied der SPD ist, also jener Partei, die mit den alten Stasiseilschaften aus der Linkspartei, (ehem. PDS und vormals SED) gemeinsame Sache macht, um nicht immer opponieren zu müssen, wie es bei der letzten Bundestagswahl unter Schröder geschehen ist, braucht man sich über solch skandalösen Polizeiterror nicht wundern.

Die SPD hat nämlich mit ihrem Hartz-IV-Programm für Massenarbeitslosigkeit, Billigjobs, soziale Unruhen und einen Ansturm auf die berliner Sozialgerichte gesorgt. Und nicht nur das. Immer wieder hat die Polizei selbst in der Vergangenheit für Gruppenbildung in Form der MLPD mit konstruierten Montagsdemos gegen Hartz IV auf sich aufmerksam gemacht. Warscheinlich mit dem Ziel, die Bevölkerung bei einem möglichen Umschwung im Griff halten zu können. Einfach nur widerlich. Das belesene Leute auf solche Provokationen längst nicht mehr herreinfallen und sogar bereit sind die Maske der Verantwortlichen fallen zu lassen, zeigt nur, wie nervös die Herrschenden in der untergehenden BRD geworden sind. Man darf also keine kritischen Berichte mehr veröffentlichen, geschweige alte Filmrollen zeigen, wenn sie aus der Zeit von 1933 bis 1945 sind. Wohin diese Zensur, eine Art Bücherverbrennung führt, haben wir nicht zuletzt in der DDR gesehen.

Sie haben richtig gelesen. Um 05:45 standen die LKA-Beamten vor meiner Wohnungstür. Mich erinnert diese Zeitangabe ein wenig an Hitlers Polenfeldzug Zitat "seit 05:45 Uhr wird jetzt zurück geschossen". Um 06:35 Uhr verliessen dann die Handlanger des Polizeipräsidenten mit 2 Laptops und einem Computer meine Wohnung.

Natürlich lasse ich mich von solchen Widrigkeiten des roten Polizeiterrors nicht einschüchtern. Denn dazu werde ich alle Register ziehen, und weiter mutig an vorderster Front kritisch berichten. Denn wozu gibt es Meinungsfreiheit, wenn wir diese nicht nutzen können. Deshalb ist seine Meinung öffentlich kund zu tun, wohl auch verboten.

Leider bedarf es noch einer Landtagswahl in Berlin, um die rote Hexenjagd zu beenden. Ich fordere daher den Polizeipräsidenten nunmehr öffentlich auf, seinen Amtsmissbrauch zu beenden und einen Kandidaten aus einer vom Volk mit Mehrheit gewählten Partei das Amt des Vorsitzenden der Berliner Polizei zu übergeben. Denn langsam müssen diese Willkürhandlungen unterbleiben, damit wirkliche Demokratie Einzug in das berliner Leben halten kann.

Wir sollten doch nun nach 40 Jahren DDR-Diktatur begriffen haben, das solche üblen Machenschaften auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR beendet sein sollten. Denn wozu sind wir 1989 eigentlich auf die Strasse gegangen? Dafür das die berliner Polizei Stasitäter schützt und gemeinsame Sache mit ihnen macht?

Ich jedenfalls werde weitere Skandale aufdecken. Jetzt erst recht. Auch wenn ich Gefahr laufe, wieder übelst öffentlich diffamiert und kriminalisiert zu werden. Das hat die Stasi bei Schauprozessen in der DDR auch gemacht.

Hoffentlich lässt sich hier die Justiz nicht wieder zum Gehilfen des Roten Polizeipräsidenten machen. Da kommt es uns doch gerade recht, das nun ein CDU-Mitglied nach der Bundestagswahl 2009 Justizministerin geworden ist.

Autor: Christoph Kastius


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