Dortmund, Randale und die Schuld von Richtern

Dortmund/Oeversee den. 05.09.2009 Redaktionsbeitrag

Die Bilder sind erschreckend. Da gehen schwarz Vermummte mit Kapuze und sonstigen Erkennungsverhinderungen als Gegenreaktion falscher Gesetze und Verordnungen, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschneiden sollen aus Widerstandsgründen gegen falsche Bestimmungen und falsche Handhabungen von Verwaltung und Justiz auf die Straße und proben in gezielten, guerillaartig geplanten Aktionen und Vorgehensweise gegen die Ordnungsmacht der Polizei und gegen Rechtsgruppierungen, den Aufstand.

Ausgelöst durch die Selbstherrlichkeit und eines politisch oder überhaupt nicht motivierten Gerichtsbeschlusses eines irregleiteteten Richters, dier die Abwägung und Wahrheit seines Amtes im Verhältnis des bestehenden Gesetze missachtet und/oder vorsätzlich missversteht, sich gegen Entscheidungen der Verantwortung von Stadtentscheidungen, hier am Beispiel Dortmund zu stellen, die innere Ordnung und Unversehrtheit städtischer Einrichtungen und der Mehrheit der Bevölkerung unter billigender Inkaufnahme von Randale, Verletzungen und Zerstörungen städtischer Einrichtungen,Gefährdung seiner Beamten und Bürger zu profilierren und einer vermeintlichen Einhaltung von Gesetzen, Unsicherheit und Gefährdung von Gemeinden, zu zu lassen.

Im gleichen Atemzuge begehen Richter vermeintlich rechtliche Rechtsverfolgung im Auftrage von Bußgeldstellen ohne Nachweis und Überprüfung in rechtsbeugender Weise mangels der Möglichkeit den Grundlagen des Zitiergebotes zu entsprechen oder sonstiger Belege zu der Rechtlichkeit und Zulässigkeit zu führen, der Verhältnismäßigkeit eines falsch verstandener Ordnungsprinzips folgend, für 10 Euro z.B. fast einen Bürgerkrieg auszulösen, Verhaftungen anzudrohen, Existenzen zu zerstören und Rechtsansprüche zu verweigern.

Diese beiden juristischen Unzulänglichkeiten aus Zweckdienlichkeit und dem Missverständnis von Verhältnismäßigkeit von Rechten, die scheinbar sich konträr gegenüber stehen, sind bei genauer Betrachtung doch offensichtlich Methode und gehen einer Strategie nach, die an „geistige Perversion“ eines Berufsstandes Vermutung aufkommen lassen, die sich von den Grundlagen zivilisierten Gemeinschafslebens einer staatlichen Ordndung völlig entfernt und zur Gefahr für sich Selbst, und somit für Ihren Souverän als Auftraggeber Ihrer Daseinsberechtigung, erhebt.

So ist es schon lange zu beobachten, das die BRD nicht mehr reformierbar und nicht mehr regierbar ist und sich selbst im Wege steht aufgrund Ihrer einstigen Geburtsstunde als Provisorium einer Verwaltungseinrichtung eines besetzen Landes eines Staates, der nicht mehr zugelassen werden soll, jedoch existiert und Rechtsanspruch auf sich selbst hat.

Diesen Spagat, den die Politik versucht und die Justiz als willfähriger Gehilfe im Widerspruch ihrer vermeintlichen Unabhängigkeit, die nie eine war und aufgrund der Organisationsstruktur einer Parteienoligarchie und Abhängigkeit der Unabhängigkeit der Justiz begründet in einem nach wie vor bestehenden Obrigkeitsstaat, der seine Denkmuster in der ideologischen Vorgabe einer Naziideologie hatte die die innere Ordnung nach Innen wie vor bestimmt und lenkt, also Ihre Verwaltungsstruktur im Verhältnis zu den Gesetzen der entsprechenden Zielvorgabe aus Zweckdienlichkeit gesetzlicher Anwendung und Parteibuchzugehörigkeit und Politproporz steuert, ist in sich derart verkrustet und verharrt entsprechend vor dem eigenen Fressnapf aus dem sie sich nährt jedoch nicht wagt davon zu fressen, da die Schlange, die als mehrköpfige Hydra der Abhängigkeit von Korrumpierung, das verhindert.

So ist es erschreckend, das ein irregleiteter Richter nun ausgerechnet die Rechten, die die innere Ordnung einer Stadt gefährden, als rechtlich zulässig und als Nichtgefährdung anerkennt und somit die Gegenkultur, die das linksfaschistische Dogma, daß Alles, was irgendwie die Deutsche Nation beruft, egal ob rechts oder nur konservativ, was wiederum längst als progressiv anzusehen ist, eine Gefährdung begründet. Durchgreifend ist zu beobachten, daß der Staat wie die Verwaltung und die Parteienmedienlandschaft sich zunehmend einem linksfaschistoiden Dogma einer Antifa hingibt, die zwischenzeitlich als ein Kulturgut erkanntes Merkmal der Selbstkasteiung von Schuldzuweisung in fröhlicher Wiederkehr von nullenden Erinnerungszyklen, die Schuld mit zunehmender Wiederkehr von Jahrzehntenzahlen als Alleinschuld pflegt und ausbaut aus Gründen, die die eigene Unzulänglichkeit im vorausschauendem Gehorsam von wohl selbst nicht mehr Erkennbaren nutzt, um eigene Zweckdienlichkeiten der Machterhaltung und Nichtanerkennung eigener Fehler zu kaschieren bis zuzudeckeln und als Rechtfertigung der eigenen Machterhaltes dient.

Und gestützt wird diese bürgerfeindliche Entwicklung durch EU-Verträge als Verfassungsersatz, das dem einzelstaatlichem Recht übergestülpt wird und sich zunehmend von jeglichem Bedürfnis und Werthaltigkeit des Verständnisses einer humanen und rechtstaatlichen, demokratischen Gesellschaftsform entfernt, das der Begriff des freiheitlichen Westens als Vorbild für die Welt, sich langsam in ihr Gegenteil verkehrt und zu hinterfragen ist, ob nicht z.B. ein klar definiertes Staatsgebilde, ob nun religiös motiviert oder ordnungspolitisch ähnlich einer Halbdiktatur wie z.B der Iran mit seinem anderen Verständnis von Machtausübung, Freiheit des Einzelnen im Verhältnis zum Gemeinschaftsbedürfnis des Staates unter Umständen, da klarer geregelt mit festen Grundsätzen, freiheitlicher und ethischer ist, als vielleicht die westliche Korrumpierung von Recht. Wo eben die Lüge als Markt- und Machtinstrument mit allen Auswirkungen bis hinein in die Familie unter Auflösung und Verlust jeglicher Werte, Achtung vor dem Nächsten und dem Älteren und inAblehnung von Lebenswerken und Lebenserfahrung bis hin zu Sodom und Gomorra, wo nur noch der Kommerz, der Konsum und der Wettbewerb der Sexualität als Bildungsersatz und Freiheitsverständnis, vordergründig Platz greift und „den Untergang von Rom“ erneut einleitet.

Das zeigt sich in der neuen Erscheinung der Zwiespältigkeit staatlicher Machterhaltung um jeden Preis unter Zuhilfenahme eben der Justiz am Beispiel der neuen Entwicklung von Absprachen z.B. im Bereich Zwangsversteigerungen von in Not geratenen Menschen, wo Banken und Geldgier und Interessen von Einflussnahmen und Einzel- bis Gruppeninteressen aus wirtschaftlichen wie machtstrategischen Überlegungen, sich Sahnestücke unter den Nagel reißen, wo es vielleicht nicht einmal erforderlich wäre. So gibt es inzwischen die Anweisung, vorsätzlich Recht zu beugen um genau diese niederen Ziele zu erreichen auch zum Preise der Zerstörung „des inneren Friedens der Republik“, da man nicht damit rechnet, daß der Deutsche zum Widerstand fähig ist. Hier am Beispiel der Direktive, wie mit den „Zwangsversteigerungsverhinderern“ zu verfahren ist. So wird hier ein ZPO 79 angewendet gegen die Betroffenen, wo es nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht für erfunden wurde, PKH wird verweigert gegen gerichtliche Bestimmung der Gewährungspflicht und entschieden wird von Rechtspflegern, die die Funktion von Richtern übernehmen, da diese keine Verantwortung tragen wollen und so die Entscheidung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf diesen Berufsstand, der sich nun „gebauchtpinselt“ fühlt, delegieren. Bis hin zu Absprachen im Vorfelde mit entsprechender Hofierung der Rechtspfleger, was der Bestechung vergleichbar kommt. Und diese Praxis wird dann noch ganz offen und unverfroren empfohlen, wissend, da man sonst die Zwangsversteigerungen aufgrund der gesetzichen Mängel nicht mehr durchführen könnte. Siehe Internet zum Thema und Kommentar von einem Herrn Ertl.

Und dieser Beispiele gibt es derart viele, daß es einem „sehr Bange“ werden kann. Es belegt in eindrucksvoller Weise das Ende der BRD, die Überholtheit und die Notwendigkeit einer Kernsanierung, die heute möglich und geboten erscheint, da die rechtliche Grundlage zu einer neuen Verfassung zwingend notwendig und vorgeschrieben ist und wohl nicht mehr lange verhindert werden kann. Denn es knartscht im Gebälk der BRD, die lt. Fachleuten ihre staatliche Legitimation verloren hat, ein Provisorium nach wie vor darstellt, keine Staatlichkeit ausweist, sondern eben nur ein Verwaltungsgebilde begründet, das an sich selbst scheitern wird. Denn die demokratische, progressive konservative Mitte aus Deutschland formiert sich und wird sich Bahn brechen und das überholte System hinwegfegen. Die Frage besteht nur noch im wie, wann und in welcher Form. Hierbei ist zu hoffen, daß das Militär, seine Offiziere und seine innere Führung sich an von Treskow und Beck erinnern, die in so vielen Kasernen ausgestellt sind, als Vorbild dienen und sich dann dem Souverän der Deutschen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Deutschland anschließen. Denn der Treueid gilt dem deutschen Souverän und nicht der Politverwaltungsdiktatur unter dem Begriff BRD. Und schon gar nicht den Verantwortlichen eines „kalten Staatsstreiches“ aus dem Jahre 1990 als Anweisung von Helmut Kohl, die Verfassungsfrage eben nicht zuzulassen, da dieses auch immer die Staatsfrage auslösen würde und die eigenen Machtstrukturen gefährden könnte.