Bundesregierung zieht positive Zwischenbilanz – Experten fordern Reduzierung auf ein Mindestmaß an bürokratischen Anforderungen

Berlin/München - „Wir werden die Befreiung von den Fesseln der Bürokratie durch alle Hierarchiestufen treiben. Die Leute sollen endlich Spaß an der Arbeit haben.“ Was der langjährige Vorstandschef des US-Konzerns General Electric http://www.ge.com, Jack Welch, schon vor vielen Jahren forderte, müsste im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden stoßen, hat sich doch die Bundesregierung den Bürokratieabbau in der Republik auf die Fahnen geschrieben und in diesen Tagen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Etappenziel des Abbaus von 12,5 Prozent bis Ende 2009 sei bereits jetzt übertroffen. Gleichzeitig sei die Bereitschaft, Vereinfachungen zu erreichen und neue Belastungen soweit wie möglich zu vermeiden, bei allen Beteiligten deutlich gewachsen.

„Bürokratieabbau ist ein spürbares Konjunkturprogramm. Wir werden alles daran setzen, bis 2011 das selbst gesteckte Ziel einer Entlastung um 25 Prozent zu erreichen“, sagte Staatsminister Hermann Gröhe zum Bericht über den Bürokratieabbau http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Buerokratieabbau/buerokratiea.... Die Bundesministerien haben über 350 Vereinfachungsmaßnahmen mit einer Entlastungswirkung von insgesamt 7,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon sind über 280 Maßnahmen mit rund 6,8 Milliarden Euro bereits beschlossen und umgesetzt. Sie reichen von der Vereinfachung von Vordrucken über die Anhebung von Buchführungs- und Bilanzierungsgrenzen bis hin zur vermehrten Nutzung elektronischer Übermittlungsverfahren. Die Maßnahmen bedeuten eine jährliche Entlastung von etwa 15 Prozent der Ursprungsbelastung. Diese betrug zum Start des Programms im Jahr 2006 rund 47,6 Milliarden Euro jährlich.

Die Zeit, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen damit verbringen, zu dokumentieren und zu informieren, ist vielen Mittelständlern nach wie vor ein Dorn im Auge. „Die immensen Kosten, die Bürokratie verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum Tagesgeschäft, in dem es um knallharte Entscheidungen und bares Geld geht. Deshalb ist die Beschränkung auf ein Mindestmaß unverzichtbar“, kommentiert beispielsweise Uwe Röhrig, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de und Inhaber der Berliner Automobilberatung ICC International Car Concept http://www.icconcept.de. Der Abbau von bürokratischen Anforderungen, so Röhrig, sei eine der wenigen kostengünstigen Maßnahmen, um die Unternehmen zu entlasten und Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Das hält auch Norbert Berthold von der Tageszeitung Die Welt für angebracht: „Bürokratiekosten schmälern die Gewinne der Unternehmen, der Spielraum für Investitionen sinkt. Bürgern und privaten Unternehmen muss wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung eingeräumt werden“, so seine Analyse in Welt Online http://debatte.welt.de/kommentare/123316/warum+die+abwrackpraemie+ein+hi.... „Der Katalog bürokratischer Vorschriften muss radikal durchforstet und entrümpelt, Verfahren müssen vereinfacht werden. Experimentier- und Öffnungsklauseln auf dezentraler Ebene sind ein Gebot der Stunde.“

Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise fordert auch der Generalsekretär des Münchener Institute for European Training an Information (IETI) http://eu.ieti-europa.eu, Manfred Caspari, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Europa. Neben dem Abbau von nicht notwendigen Regulierungen, die vor allem den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien aus: „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber das, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten“, so der frühere Kommissionsmitarbeiter. Derzeit sei es leider häufig der Fall, dass die nationalen Regierungen bei Umsetzung von EU-Richtlinien diese noch weiter veränderten, wodurch dann doch wieder in jedem Staat etwas andere gelte. Hierdurch seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, weil sie die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausschöpfen könnten.