Die Stadt Peine beabsichtigt, auf das Aufstellen von Plakattafeln im Rahmen des Europawahlkampfes zu verzichten. Sie begründet das damit, dass im Rat vertretene Parteien dieses Angebot aus Kostengründen nicht nutzen wollen.

Jürgen Eggers, Bundestagskandidat und Vorsitzender des Kreisverbandes Peine der Partei DIE LINKE: " Wir protestieren auf´s Schärfste! Unsere Partei gehört nicht dazu!"

Wir haben nicht nur Einwände, sondern Protestieren aufs Schärfste gegen dieses Ansinnen. Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Die Parteien müssen sich dem Wähler präsentieren können, sowie umgekehrt die Wähler sich mit den Inhalten der Parteien auseinandersetzen sollen. Dazu gehört auch eine optische Wahrnehmung. Die Plakattafeln der Stadt sind eine wichtige Werbefläche dafür.

Demokratische Wahlen kosten Geld. Das ist so, und das sollte es auch allen Wert sein. Dass gerade anlässlich der Europawahlen auf die Plakattafeln verzichtet werden soll, betrachten wir als Geringschätzung dieser Wahlen. Parteien, die die Plakattafeln nicht nutzen wollen, können ihre Werbefläche den demokratischen Parteien überlassen denen es ein wichtiges Anliegen ist, sich dem Wähler zu präsentieren.

Wir fordern dazu auf, die Plakattafeln unverzüglich aufzustellen.

Jürgen Eggers
(Vorsitzender)
DIE LINKE Kreisverband Peine
www.die-linke-peine.de