Neuer Deutscher Krieg?

Bundesfinanzminister Steinbrück zerrüttet die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz und zu Österreich. Er hat es zur Neuauflage eines Deutschen Krieges gebracht, der anders als 1866 zum Glück nur verbal ausgetragen wird. Vor kurzem hatte der Minister den Eidgenossen angedroht, in der Kontroverse um die Steuerflucht müsse man statt Zuckerbrot „auch zur Peitsche greifen”. Nun forderte er Staaten wie die Schweiz und Österreich auf, sie sollten an die „Siebte Kavallerie vor Yuma“ denken. „Die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Der schweizerische Ständerat Bruno Frick gibt die Reaktion der ob der Bosheiten des bundesdeutschen Ministers betroffenen Bevölkerung mit der Frage wieder, ob Steinbrück nicht wisse, was seine Äußerungen eigentlich bedeuten. In den USA seien schließlich Hunderttausende Indianer durch die Kavallerie niedergemetzelt worden.

Steinbrücks Ausfälle haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Verteidigungsminister der Schweiz, Ueli Maurer, hat aus Protest seinen Dienst-Mercedes gegen einen Renault ausgetauscht. Immerhin registriert die Neue Zürcher Zeitung, dass Empörung auch unter Bundesdeutschen herrscht, „die sich für das Benehmen des Finanzpotentaten schämen“. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftinstituts (HWWI) stellt fest: „Die Deutsch-Schweizer wissen, dass sie letztlich den Deutschen viel näher stehen, als ihnen lieb ist.“

Auf die Entgleisungen Steinbrücks wurde vergangene Woche der bundesdeutsche Botschafter Axel Berg ein weiteres Mal ins Schweizer Außenministerium zitiert. Die Zürcher „Zeit-Fragen“ nehmen kein Blatt vor den Mund: „Letzten Endes geht es bei dem derzeitigen Angriff darum, den vergleichsweise soliden Wirtschaftsraum Schweiz aufzuknacken und vor allem an das Kapital im ‚Tresor’ Schweiz heranzukommen. Steinbrück gibt den Büttel der Diebe. Hoffen wir, dass die Eidgenossen standhaft bleiben ... Und falls Steinbrück anmarschiert, gilt: ‚Durch diese hohle Gasse muss er kommen!’“

Er, das ist Wilhelm Tells bösartiger Widersacher, der Reichsvogt Gessler. Der war bislang bloß ein Mythos. Will Steinbrück ihn zum Leben nun erwecken? Er sollte sich lieber an dem sozialdemokratischen Reichsjustizminister Prof. Gustav Radbruch ein Beispiel nehmen, der die Schweiz als Vorbild pries, nämlich als „bodenständige Demokratie deutscher Art“.

Dr. Gerhard Frey


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