Trotz der vollmundigen Ankündigungen der deutschen Regierung, die deutschen Anleger zu schützen und ihre Interessen zu vertreten, schweigt die deutsche Regierung in der Krise um den deutschen Ableger der Kaupthing Bank. Die vielen Anstrengungen der betroffenen Anleger, Informationen von der deutschen Regierung zu erhalten laufen ins Leere. Weder BAfin noch Bundesfinanzministerium oder Bundeskanzleramt konnten auf Nachfrage über Anstrengungen zur Interessenwahrnehmung der Betroffenen berichten. Es folgte unnachgiebig stets die Antwort, dass man abzuwarten hätte. Dies erscheint vor dem Hintergrund geballter Reaktionen anderer EU-Regierungen für ihre betroffenen Bürger unbefriedigend und „schier unglaublich“, so ein Betroffener.

Es geht den Betroffenen gar nicht in erster Linie um die Frage, ob nun die deutsche Einlagensicherung greifen soll bzw. ob sie vom deutschen Staat entschädigt werden, sondern darum, ob und wie deutsche Sparer im Ernstfall über den entsprechenden isländischen Sicherungsfond entschädigt werden, der wie der deutsche Einlagensicherungsfonds auf den selben EWR-Regeln basiert. Es gilt die Rechtsunsicherheit aufzuklären, die besteht, da sich nach Presseberichten derzeit weder Island noch Deutschland für die Betroffenen verantwortlich zeichnen. Diese Unsicherheit kann nur die deutsche Regierung aufheben. Sie hat für ihre Bürger im Dialog mit der isländischen Regierung die Rechtslage aufzuklären und den deutschen Betroffenen klare Aussagen zu geben, wie es auch andere EU-Länderregierungen vollziehen. So wird der belgische Premierminister wie folgt zitiert: “It is important to provide clear, transparent and up-to-date information on the situation of the bank and the repercussions that will have for its clients."

Viele von der Kaupting-Krise betroffenen EU-Länder haben über klare Aussagen an die von ihnen betroffenen Bürger hinaus bereits weitere entschlossene Aktionen folgen lassen, um die Bürgerinteressen wahrzunehmen. Beispielhaft möchten wir nur einige EU-Länder herausgreifen: In den Niederlanden gab Finanzminister Bos Garantien für niederländische Kunden der zusammengebrochenen isländischen Online-Bank bis zu jeweils 100.000 Euro bekannt. Unabhängig von der neuen Hilfsaktion für die Banken werden die Niederlande nach den Worten von Bos rund 120.000 ihrer Bürger finanziell beistehen. Die Regierung von Schweden hat der Kaupthing-Bank zweckgebunden einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zur Auszahlung der Einlagen der betroffenen Bürger in Schweden zur Verfügung gestellt. Weitere ähnliche Handlungsweisen sind in England, der Schweiz, in Österreich, Dänemark und Finnland zu beobachten. Ausführliche Informationen hierzu finden sie unter http://kaupthingedge.foren-city.de/ .

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich die Betroffenen der Kaupthing-Krise in Deutschland von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlen. Nach Angaben des Forums der Betroffenen (http://kaupthingedge.foren-city.de/) werden weitere Aktionen geplant, um auf diesen Missstand hinzuweisen.