Linksfraktion im Landtag erklärt Volksinitiative für unzulässig

Potsdam – Neben der DVU sind auch alle anderen Fraktionen dafür, dass der Landtag Brandenburg sich in der kommenden Woche mit der Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung befasst.

Im Hauptausschuss wies jedoch die Linksfraktion heute auf die zu erwartenden Auswirkungen der Umsetzung des Anliegens der Volksinitiative auf den Landeshaushalt hin. Volksinitiativen dürfen sich aber gerade nicht auf den Landeshaushalt auswirken, sonst sind sie unzulässig.

Mit dieser Aktion der Linken ist der Erfolg der Volksinitiative in großer Gefahr. Selbst im Falle einer Zustimmung durch den Landtag würde die kostenfreie Schülerbeförderung vermutlich durch bereits angekündigte Klagen der Landkreise nach kurzer Zeit wieder gekippt werden.