Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern

Die schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB liefert im Augenblick ein sehr anschauliches Beispiel dafür, was geschieht, wenn die Aufsichtsgremien schlafen, ihre Aufgaben nicht qualifiziert wahrnehmen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die IKB-Bank befindet sich mit einem Anteil von 38% in den Händen der KfW Bankengruppe, dem damit größten Einzelaktionär. Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe ist eine Politikerin, Irmgard Matthäus-Maier von der SPD und damit hauptverantwortlich für die verheerenden Kreditentscheidungen und die bekannte Schieflage. Ihr Vorstandskollege Dr. Günter Bräunig ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der IKB-Bank, Vorstand Detlef Leinberger sitzt im Aufsichtsrat der IKB. Gehts noch?

Aber betrachten wir uns nur einmal die 37 Mitglieder des Verwaltungsrates der KfW- Bankengruppe, deren Aufgabe laut eigener Beschreibung so definiert ist: “Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss.”

Bitte jetzt nicht lachen! Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück (Bundesminister der Finanzen),
Weitere Mitglieder sind: Dr. Günter Baumann (Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Anton F. Börner (Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.), Dr. Uwe Brandl (Präsident des Bayerischen Gemeindetages), Frank Bsirske (Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft), Professor Dr. Ingolf Deubel (Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz), Professor Dr. Kurt Faltlhauser (Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.), Sigmar Gabriel (Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Heinrich Haasis (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes), Peter Jacoby (Minister der Finanzen des Saarlandes), Dr. Siegfried Jaschinski (Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg), Bartholomäus Kalb (Mitglied des Deutschen Bundestages), Roland Koch (Ministerpräsident des Landes Hessen), Jürgen Koppelin (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oskar Lafontaine (Mitglied des Deutschen Bundestages), Waltraud Lehn (Mitglied des Deutschen Bundestages), Dr. Helmut Linssen (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen), Claus Matecki (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Dr. Michael Meister (Mitglied des Deutschen Bundestages), Franz-Josef Möllenberg (Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), Hartmut Möllring (Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen), Klaus-Peter Müller (Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.), Matthias Platzeck (Ministerpräsident des Landes Brandenburg), Dr. Christopher Pleister (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR), Alexander Rychter (Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.) Christine Scheel (Mitglied des Deutschen Bundestages), Hanns-Eberhard Schleyer (Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks), Horst Seehofer (Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Michael Sommer (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes), Gerhard Sonnleitner (Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.), Dr. Frank-Walter Steinmeier (Bundesminister des Auswärtigen), Ludwig Stiegler (Mitglied des Deutschen Bundestages), Jürgen R. Thumann (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.), Wolfgang Tiefensee (Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), N.N. Vertreter des Industriekredits

Wer bitte soll bei diesem Konglomerat an gescheiterten und abwesenden Politikern, streitenden Verbandsvertretern und sonstigen Widersachern wen nun kontrollieren. Alleine die Annahme eines derartigen Verwaltungsratspostens ist strafbar. Und was passiert nun? Keiner muss gehen, alle waren dabei und alle haben mitentschieden. Desto unfähiger und abwesender der oder die Einzelne war, desto weniger ist man angreifbar.

Die Dummen sind die Steuerzahler. Meine Forderung lautet deshalb:
Gebt den Aufsichtsräten mehr Geld. Verbietet Politikern, Gewerkschaftlern und sonstigen Funktionären ein Aufsichtsratsmandat zu übernehmen und nehmt die Kerle in die Haftung. Persönlich und Finanziell!

Adam Merschbacher
www.bankenfusion.de