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EUROPATICKER Umweltruf: In einer gestern gefassten Entschließung äußert sich der Bundesrat erneut zur geplanten Änderung der Erbschaftsteuer. Er bekräftigt seine Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres gegenüber dem Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge und fordert dessen Überarbeitung. Dabei sei auch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-, Betriebs- und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall zu berücksichtigen. Der Bundesrat fordert, insbesondere die Bewertungsfragen kurzfristig zu regeln. Die Länder kündigen dazu...

Rahmenbedingungen für eine marktgebietsübergreifende horizontale Kooperation von Netzbetreibern vorgestellt EUROPATICKER Umweltruf: Ab dem 1. April 2007 wird es bei RWE nur noch zwei Marktgebiete geben: eines für hochkalorisches Erdgas (H-Gas) und eines für niederkalorisches Erdgas (L-Gas). Als erstes Unternehmen in Deutschland wird RWE Transportnetz Gas damit die Anzahl seiner Marktgebiete reduzieren, um den Netzzugang für Transportkunden zu verbessern und den Wettbewerb insbesondere beim Gastransport weiter zu fördern. Dazu werden die zwei bislang bestehenden H-Gas-Marktgebiete (RWE I und RWE III) zusammen-gefasst....

EUROPATICKER Umweltruf: Mit einer gestern beschlossenen Entschließung will der Bundesrat für mehr Verbraucherschutz sorgen, um weitere Gammelfleisch- oder sonstige Lebensmittelskandale zukünftig zu verhindern. Wegen der Globalisierung der Warenströme sei Handeln sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene notwendig, so der Bundesrat. Er bittet daher die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union für verschiedene Maßnahmen einzusetzen. Vorgeschlagen wird unter anderem, eine Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer einzuführen, denen unsichere Lebensmittel angeboten werden. Die Unternehmer sollen die Lebensmittel...

Richtige Signale an alle Zweifler innerhalb und außerhalb Europas EUROPATICKER Umweltruf: Die CDU-Umweltpolitiker und Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Peter Liese sind hoch zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Frühjahrsgipfels unter deutscher EU-Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat für den Klimaschutz ein beeindruckendes Verhandlungsergebnis erreicht. Verbindliche Reduktionsziele und klare Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien sind die richtigen Signale an alle Zweifler in und außerhalb Europas. Die EU nimmt die Herausforderungen des Klimawandels an und ist der erste Wirtschaftsraum der Welt,...

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass auch weiterhin Lücken im Schutz der Rechteinhaber bestehen. Das gelte insbesondere für die Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. Der Bundesrat spricht sich insoweit gegen den Richtervorbehalt und das Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr aus. Nach dem Gesetzentwurf soll der Verletzte zukünftig auch gegenüber Dritten - zum Beispiel Internetprovidern - Auskunftsansprüche geltend machen...

EUROPATICKER Umweltruf: In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau bürokratischer Hemmnisse hat sich der Bundesrat für noch weitergehende Entlastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ausgesprochen. Ein erster Ansatzpunkt für mehr Bürokratieabbau sei die Gesetzgebung selbst. Um bereits der Entstehung neuer Bürokratie wirksam begegnen zu können, sollen Gesetzentwürfe, deren Regelungen in Unternehmensprozesse eingreifen, zukünftig besonders geprüft werden. Dabei sollen unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: die Gesamtkostenbelastung für die betroffenen Unternehmen, das...

Schrittmacher der Globalisierung EUROPATICKER Umweltruf: Die transport logistic ist weiter auf Wachstumskurs. 2007 werden zur 11. Internationalen Fachmesse für Logistik, Telematik und Verkehr rund 1.400 Aussteller aus mehr als 50 Ländern erwartet. Zum Vergleich: 2005 verzeichnete die Messe 1.333 Aussteller. Wie bei der Vorveranstaltung rechnet die Messe München mit über 40.000 Besucher aus rund 100 Ländern. Das Wachstum macht sich auch flächenmäßig bemerkbar: 86.000 Quadratmeter wird die transport logistic 2007 belegen, was einer Zunahme von 15 Prozent entspricht. Vor allem das Thema Globalisierung durchdringt die...

EUROPATICKER Umweltruf: Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie „audivisuelle Medien ohne Grenzen“ vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandsprinzip, das künftig neben Fernsehveranstaltern auch für andere audiovisuellen Mediendienste wie mobiles Fernsehen oder audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen gelten soll. Die europäischen Fernseh- und Filmproduzenten erhalten mehr Flexibilität bei der Produktion ihrer digitalen Inhalte, die sie den Verbrauchern mit Hilfe der Werbung frei zugänglich machen können. Weiter schlägt die EU-Kommission vor, die Unabhängigkeit der nationalen...

EUROPATICKER Umweltruf: Nach den erneuten, öffentlich gewordenen Personalquerelen im Hause von Thüringens Justizminister Schliemann (CDU) warnt SPD-Justizpolitiker Uwe Höhn vor weiterem Schaden für die Thüringer Justiz. „Es wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände im Thüringer Justizministerium, dass die bisherige Leiterin des Personalreferats nach nur wenigen Monaten ihren Job im Ministerium quittiert hat“, sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Höhn, gestern mit Verweis auf entsprechende Presseberichte. Nachdem das Auswahlverfahren des Ministeriums für die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes...

EUROPATICKER Umweltruf: Gestern hat der Bundesrat entschieden, dass in den nächsten drei Jahren keine neuen Spielbankenkonzessionen erteilt werden. Der Bundesrat hält fest, dass die bisherige Beobachtungszeit nicht ausreicht, um schlüssige Aussagen über die Ausweitung der Spielbankenlandschaft oder Veränderungen von Konzessionen zu machen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ihm nach Ablauf von 5 Jahren über die Erfahrungen mit dem Spielbankenbetrieb und dem Spielbankengesetz zu berichten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Der Bericht kommt...