EUROPATICKER Umweltruf: Nach den erneuten, öffentlich gewordenen Personalquerelen im Hause von Thüringens Justizminister Schliemann (CDU) warnt SPD-Justizpolitiker Uwe Höhn vor weiterem Schaden für die Thüringer Justiz. „Es wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände im Thüringer Justizministerium, dass die bisherige Leiterin des Personalreferats nach nur wenigen Monaten ihren Job im Ministerium quittiert hat“, sagt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Höhn, gestern mit Verweis auf entsprechende Presseberichte. Nachdem das Auswahlverfahren des Ministeriums für die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes mit einer vorläufigen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht geendet hatte und die Stelle deshalb vorerst unbesetzt bleibe, sorge nun eine neue Personalquerele für Aufregung. Höhn fordert Justizminister Schliemann auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die Hintergründe zu informieren und verweist auf seine entsprechende parlamentarische Anfrage für die nächste Plenarsitzung.

Harsche Kritik übt der SPD-Justizpolitiker in diesem Zusammenhang am Agieren von Thüringens Justizstaatssekretär Hütte: Dieser hatte sich im zurückliegenden Plenum geweigert, Licht ins Dunkel der Angelegenheit zu bringen - Gründe für den Weggang der Leiterin des Personalreferats wollte er nicht nennen. *Mit dieser Taktik muss sich in der Öffentlichkeit geradezu der Eindruck verfestigen, dass sich Justizminister Schliemann nur noch mit einem Maulkorberlass hinüberretten kann“, so Höhn.