Die beiden Nationalratssitzungen diese Woche zeigen eines wieder ganz klar: Schwarz-Grün ist am Ende, nur die FPÖ setzt sich für die Interessen der Österreicher ein. Warum die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei die eigene Bevölkerung längst abgeschrieben hat, wieso die EU-Wahl am 9. Juni die erste Chance für eine Schubumkehr ist und vieles mehr erfährt man hier.

Zwei Sitzungstage, aber fast keine Gesetzesbeschlüsse: So sieht die Tagesordnung diese Woche im Nationalrat aus, weil ÖVP und Grüne überhaupt nichts mehr zusammenbringen. „Das ist auch kein Wunder, denn ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sind schon vielmehr mit ‚Bastelüberlegungen‘ darüber beschäftigt, wer nach diesen Wahlen die nächste Bundesregierung anführen wird – für die Österreicher haben sie nichts mehr übrig. Eines ist daher klar: Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann wieder Aufschwung für die Menschen bringen!“, brachte unsere FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch die Ursache des Regierungsstillstands heute bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserer FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger auf den Punkt.

Trotz Masseneinwanderung: ÖVP will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland

Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für ausländische Arbeitskräfte will ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher – und das, obwohl derzeit 400.000 Menschen arbeitslos sind und seit 2020 mehr als 230.000 illegale Einwanderer in unser Land, oder besser gesagt in unseren Sozialstaat, gekommen sind. Für Dagmar Belakowitsch ist das Motiv der ÖVP klar: „Es geht ihr und den schwarzen Industrievertretern nur um billige Arbeitskräfte und Lohndumping!“

Ist die ORF-„Zwangssteuer“ gesetzeswidrig?

Spannend wird auch die Behandlung des ORF-Transparenzberichts 2023 im Nationalrat. Denn namhafte Juristen sind der Meinung, dass die Festsetzung der ORF-Beitragshöhe gesetzeswidrig ist. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat auch noch keine Bescheide an Bürger ausgestellt, gegen die Beschwerde eingelegt werden könnte. „Wir Freiheitliche werden daher diesen ‚Gesetzespfusch‘ genauso thematisieren, wie die ORF-Luxusgagen und üppigen Pensionsrückstellungen!“, so unsere FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin.

EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit!

Die FPÖ hat eine Aktuelle Europastunde beantragt, in der sie einen Stopp des EU-Wahnsinns auf allen Ebenen fordern wird. „Die EU versagt bei der Sicherheit und dem Schutz der Außengrenzen völlig und hat als ‚Friedensprojekt‘ spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine abgedankt. Dafür höhlt sie die Souveränität der Mitgliedstaaten in Richtung EU-Zentralstaat immer mehr aus, schränkt unsere Freiheit zunehmend ein und agiert so gegen die Interessen der eigenen Bürger. Damit muss Schluss sein!“, forderte unsere FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.

EU-Eskalationspolitik beenden, Österreichs Neutralität stärken

Sanktionspakete und Waffenlieferungen statt Friedensinitiativen und wöchentlich immer extremere Forderungen, bis hin zur Entsendung von Bodentruppen: Das Verhalten der EU-Eliten im Ukraine-Krieg macht fassungslos – und die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei macht mit. „Sie haben Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben und treten unsere Neutralität mit Füßen. Nur wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Neutralität und damit der Bürger. Sie muss daher mit einem zusätzlichen Baustein in der Verfassung gestärkt werden!“, betonte unsere FPÖ-Europasprecherin und sprach sich dabei auch für Friedensinitiativen aus: „Jeder Krieg endet früher oder später mit Friedensverhandlungen. ‚Später‘ bedeutet dabei aber mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Tote!“

Die ganze spannende Pressekonferenz unserer FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und unserer FPÖ-Europasprecherin Petra Steger kannst gibt es hier:
Zur Pressekonferenzhttps://www.youtube.com/watch?v=EMicGJ8QmzI

Attentate: jetzt ist die Slovakei betroffen.
Vor einigen Jahren wollten sie das Innenministerium mit Minister Nehammer warnen. Nichts geschah und es gab 4 Toter beim Attentat in Wien
https://www.youtube.com/watch?v=EMicGJ8QmzI