Lehrte, 03.01.2017 Man nehme sich die Krim und die Ostukraine, macht Syrien platt, ruft nach Modernisierung von Atomwaffen, will Palästinenser ihr Land wegnehmen, wobei gerade erst ein erlogener Krieg im Irak beendet wurde. So nebenbei werden noch Flüchtlinge in gefährdete Krisengebiete zurückgeschickt. Ist das noch menschlich, christlich, Freiheit und Toleranz?

Deutschland hat 2 Weltkriege verloren und 75 Millionen Tote bewirkt. Der Erste Weltkrieg war der größte Giftgaskrieg aller Zeiten, der Zweite richtete sich gegen Minderheiten und Juden und war der gescheiterte Griff nach anderen Staaten und Ressourcen. Die demokratische Antwort und Rechtfertigung waren 2 Atombomben auf Japan. Frauen, Kinder und Kriegsversehrte haben unsäglich unter den Kriegsfolgen gelitten. In der größten Not sind die Menschen zusammengerückt und haben sich gegenseitig geholfen.

Es gab kein Kinder- oder Elterngeld, keine Grundfreibeträge, Schul- oder Fahrgeld, nur Armut und Hunger. Die Menschen haben gehamstert und alles gegen Nahrungsmittel getauscht, was noch an Armseligkeiten vorhanden war. Man hat sich jährlich an hunderttausend Tote im Straßenverkehr, durch Alkohol, Nikotin, Drogen und die enormen Folgekosten gewöhnt. Das alles wird hingenommen, es regt keinen mehr besonders auf, das alles gehört zum Alltag.

Der Terror forderte seit 1972 insgesamt 55 Todesopfer, davon 1972 bei dem Olympiade-Attentat in München 17 und in Berlin 12 Menschenleben, viele wurden verletzt. Es ist die Art des Terrors, der irrsinnige Fanatismus der alle erschreckt. Aus religiösem Wahn, von Verbrechern, geistig Verwirrten und umgekrempelten jungen Menschen, vom Rand der Gesellschaft. Nutznießer sind die „neuen“ Autoritäten, die Trumps, Putins, Erdogans, Rechtradikalen, Populisten und Hassprediger.

Die Menschen ängstigen sich vor dieser Entwicklung. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil viele in Armut und wachsender sozialer Ungerechtigkeit leben. Sie sehnen sich nach der Vergangenheit, die diesen Exzess so nicht kannte. Es fehlen ehrliche und überzeugende Leitbilder, denen man eine Gestaltung der Zukunft zutraut. 1969 trat eine Zeitwende ein, die man anfangs nicht wahrgenommen hat, eine unaufhaltbare Verschuldung des Staates.

Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird die Rentenkassen vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich bekannt.

Befeuert wurde diese Entwicklung durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Sie haben Wahlgeschenke von 1.150 Milliarden Euro verteilt. Es wurde zu keinem Zeitpunkt versucht, die enormen Einnahmenverluste durch Gegenfinanzierungen zu kompensieren.

Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze.

Neue Autoritäten versprechen - für den Fall, dass sie gewählt werden - Wunder, die ihre Vorgänger nicht vollbringen konnten. Sie übersehen, dass sie bis zur Oberkante Unterlippe in Schulden stecken. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Der Öffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, BoD-Verlag Mai 2016. Zur Realisierung des Sanierungskonzeptes wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, sozialen Netz- und Hilfswerken, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht.