Der Präsident der Republik China Ma Ying-jeou äußerte am 10. Juni, dass der anstehende Besuch der amtierenden KMT-Delegation in Festlandchina eine bedeutungsvolle Rolle in den weiteren Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße spielen werde.

„Die Reise besitzt oberste Priorität, da diese den ersten Besuch der KMT in Festlandchina nach dem Führungswechsel in der KPCh darstellt“, sagte Ma. „Beide Seiten müssen den in den letzten fünf Jahren erfolgten Austausch durchgehen und Chancen für zukünftige Entwicklungen diskutieren.“

Der Präsident bemerkte dies, während er eine Delegation, die vom KMT-Ehrenvorsitzenden Wu Poh-hsiung geleitet wird, empfing. Die Delegation, die während ihres Besuches vom 13. bis 14. Juni in Peking den neuen Präsidenten des Festlandes Xi Jinping treffen wird, besteht neben Wu aus den KMT-Vizevorsitzenden Chan Chuen-po, Hung Hsiu-chu und Huang Ming-hui, sowie Su Chi, dem ehemaligen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Republik China.

Ma schätzte Wus Treffen mit Hu Jintao, dem ehemaligen Präsidenten der Volksrepublik, etwa 10 Tage nach dessen Amtsübernahme im Mai 2008 und beschrieb diesen Besuch als Festlegen eines gemeinsamen Tones in den gegenseitigen Beziehungen.

„Seit meinem Amtsantritt hat die Regierung der Republik China eine pragmatische Annäherung durch die Aufrechterhaltung des Status quo auf beiden Seiten der Taiwanstraße, der auf den Prinzipien keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Gewaltanwendung, ebenso auf der Verfassung der Republik China und dem Konsens von 1992 beruht, übernommen,“ sagte Ma.

„Diese Richtlinien sind ein Eckpfeiler für die zukünftigen bilateralen Beziehungen und haben Taiwan und Festlandchina geholfen, ihr stabilstes und friedvollstes Bündnis nach 60 Jahren einzugehen.“
Dieser gesunde Zustand der Angelegenheiten zeige sich an den zwischen Taipeh und Peking geschlossenen insgesamt 18 Abkommen und 2 Übereinkommen, darunter das grundlegende „Cross-Straits Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA)“, so Ma.

Während die Gespräche hinsichtlich eines Güter- und Dienstleistungshandelsabkommens nahezu abgeschlossen sind, betrachtet der Präsident diese Entwicklungen als Chance der weiteren Festigung der gegenseitigen Beziehungen, da diese als Grundlagen der Wirtschafts- und Handelsgesetze zwischen beiden Seiten dienen würden. Die Regierung der Republik China werde ebenso eine umfassende Überprüfung der Gesetzgebung der Beziehungen zwischen den Gebieten Taiwans und Festlandchinas vornehmen, fügte Ma hinzu.

Nach der Gründung repräsentativer Büros zwischen der „Strait Exchange Foundation“ aus Taipeh und der „Association for Relations Across the Taiwan Straits“ aus Peking sei das Thema politisch heikel, aber seine Regierung werde die Entwicklung in Richtung von Vorteilen für die Menschen auf beiden Seiten voranbringen, sagte Ma.

„Die Bündnisse zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße stellen keine Beziehungen zwischen Staaten dar, daher werden wir diese repräsentativen Büros nicht wie diplomatische Gesandtschaften behandeln“, äußerte Ma. „Es wird detaillierte Vorschriften zu Themenschwerpunkten wie die Identität und den Schutz des gesamten Büropersonals, der Beantragung von Reisedokumenten sowie eines Benachrichtigungs- und Besuchssystems im Falle von Verhaftungen durch festlandchinesische Behörden geben.“

Laut Ma sei die Regierung der Republik China zur Stärkung eines beidseitigen Austausches verpflichtet, der auf der Wichtigkeit der Konsolidierung und der Erweiterung des gegenseitigen Austausches beruhe. Solche Anstrengungen schließen die steigende Anzahl an Vollzeit- und Austauschstudenten von festlandchinesischen Studenten und die diesjährige Etablierung eines 24-monatigen Studienprogramms für Junior College-Absolventen aus den Provinzen Fujian und Guangdong ein.

Verbesserte Beziehungen zwischen Taipeh und Peking seien im nationalen Interesse, so Ma, und fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen beiden Seiten und internationale Beziehungen gegenseitige Unterstützung anstatt Konfrontation beinhalten sollten.

Laut Ma äußerte US-Präsident Barack Obama während eines Treffens mit Xi in Kalifornien, dass seine Regierung die verbesserten Beziehungen der letzten Jahre zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße unterstütze und hoffe, dass dieser Prozess für beide Seiten akzeptabel weiter andauern wird.
Solche Bemerkungen seien von großer Bedeutung, da sie zeigten, dass Washington die verbesserten Entwicklungen als gemeinsames Interesse von Taiwan, Festlandchina und den USA ansehe, fügte er hinzu.

„Die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße haben sich in stabiler und friedlicher Hinsicht entwickelt, wir benötigen jedoch neue Aussichten, Visionen und Motivation, um dauerhaften Frieden und Wohlstand zu erreichen.“