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„Die Pkw-Maut für alle führt in eine Sackgasse“

16. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen. Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will.
„Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt von den Grünen kommen, die den Straßenverkehr durch Auflagen und Steuern zum Erliegen bringen wollen. Wir Autofahrer werden schon genug geschröpft. Wir zahlen Steuern beim Kauf eines Autos, wir zahlen jedes Jahr die Kfz-Steuer und bei einem Spritpreis von 161,9 Cent gehen 92 Cent an den Staat. Das reicht.“
Ramsauers Argumentation klingt zwar einleuchtend, ist aber durchschaubar. Deutschland muss nämlich schon bald wegen der sinnlosen Griechenlandrettung sehr, sehr viel Geld an unsere südeuropäischen Nachbarn bezahlen. Ramsauer: Angeblich fehlen bundesweit sieben Milliarden Euro zum Erhalt der Verkehrswege, der Straßenbau sei ebenfalls unterfinanziert, ohne zusätzliche Einnahmen müsse man jetzt sogar die geplanten Neubau- und Ausbauprojekte stoppen.
Philipp Wolfgang Beyer: „Das klingt schon nach Erpressung. Aber wir wissen natürlich alle, dass staatliche Zusatzeinnahmen überhaupt nicht zweckgebunden wieder ausgegeben werden. Das war noch nie so. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zum Beispiel betragen 8,42 Milliarden jährlich. Die fließen in einen großen Steuertopf und werden nach Vorgaben des Finanzministers dann wieder verteilt. Aber garantiert nicht für den Straßenbau. Das gleiche würde mit der Maut-Gebühr passieren. Der Staat zapft die Autofahrer an, um durch die zusätzlichen Einnahmen die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ aufgerissen worden sind. Und wenn das Mautgeld zur Griechenland-Finanzierung nicht ausreicht, werden sich Herr Ramsauer und seine Kollegen sicherlich noch mehr einfallen lassen, um den Bürgern das Geld wegzunehmen.“
Scheinheilig findet Beyer auch die Aussage von Politikern aus der CDU, die im Gegensatz zu Ramsauers neuen Freunden bei der SPD und den Grünen behaupten, dass eine Maut für alle mit ihnen nicht zu diskutieren wäre: „Das so genannte ‚Nein‘ zur Mega-Maut von Frau Merkel & Co bezieht sich natürlich nur auf die laufende Legislaturperiode. Und das heißt nichts anderes, als dass diese Maut für alle dann spätestens nach der nächsten Wahl 2013 in ganz Deutschland kommen wird.“
Natürlich hätte diese neue „Abgabe“ für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT auch verheerende wirtschaftliche Folgen für kleine Transportunternehmer: „Sie wäre der Untergang für viele kleinere Transport- und Dienstleistungsunternehmen, die Menschen und Waren nicht in Lkw’s, sondern in größeren Pkw’s transportieren.“
Auch vor einer so genannten, von den Grünen favorisierten „City-Maut“ warnt das Bundesvorstandsmitglied Beyer: „Die wäre eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Viele Menschen benötigen ihr Auto – zwar nicht nur im innerstädtischen Verkehr, aber hier ganz besonders – um zu arbeiten bzw. zur Arbeit zu kommen. Eine City-Maut bedeutet aber, dass die Geringverdiener zu einer Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel zwangsverpflichtet werden. Die Mobilität würde sinken, die Menschen würden weniger in die Städte fahren und dort deshalb natürlich auch weniger einkaufen. Den Einzelhandel würde so eine Entwicklung zusätzlich unnötig belasten.“