Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten sich allein 2010 rund 3000 Beamte in Deutschland einem Disziplinarverfahren stellen. Ein juristisches Amtsenthebungsverfahren gegen einen Minister oder Kanzler gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne braucht im Gespräch mit stern.de nur einen Satz, um sie auf den Punkt zu bringen:

“Die Grundprinzipien, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Verfassungsstaat, werden im Fall Wulff missachtet.”

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02.02.2012: |

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