LEIPZIG. (Ceto) Strommarkt? Reguliert! Gasmarkt? Reguliert! Heizölmarkt? Viele kleine Anbieter, keine Regulierung nötig! Und Fernwärme? Nimm oder frier heißt hier die Devise. Kunden können nicht wechseln, sind aufgrund der Leitungsgebundenheit an einen, ihren örtlichen Anbieter gefesselt. Bei Wasser ist das genauso. Das Kartellamt überlegt nun nach einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), auch hier einzugreifen.
Nachdem bisherige Versuche gescheitert waren, analog Strom- und Gasmärkten eine Liberalisierung bei Fernwärme und Wasser herbeizuführen, könnte das Bundeskartellamt einen erneuten Versuch starten. „Die Möglichkeiten zur Preismissbrauchskontrolle auf den Märkten für Wasser und Fernwärme sind unbefriedigend“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem aktuellen Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Mundt nennt Fernwärme und Wasser „die letzten großen Monopole. Sie (die Kunden) sind bei ihrem marktbeherrschenden Versorger gefangen. Dort gibt es echte Aufsichtslücken“.
Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit der Kartellrechtsnovelle, die als Entwurf kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Demnach sollen bei Gas und Strom die Restriktionen bei Missbrauch marktbeherrschender Stellungen um fünf Jahre verlängert werden. Bei Fernwärme und Wasser hingegen soll alles bleiben, wie es ist.
Mundt erläutert auch, wie es zu einer besseren Kontrolle der beiden Märkte kommen könnte. Der Gesetzgeber sollte die Sondervorschriften des Paragraphen 29 ändern, die bisher nur für Strom und Gas gelten. Diese sollten auch auf Wasser und Fernwärme ausweitet werden.
Der komplette Beitrag sowie ein Link zum Interview mit dem Kartellamtspräsidenten finden sich hier:
http://www.brennstoffspiegel.de/energiepolitik.html?newsid=11226&title=K...