Eingabe-Nr. 02416/01/16

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schlage mich weiterhin mit den Folgen der Computerbeschlagnahme am 3. November 2003 herum. Dazu die jüngsten Informationen:

Man teilte mir gestern mit (dem Ausschuss habe ich den Namen des Informanten mitgeteilt), dass der Anfang Juli 2011 fristlos entlassene Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch offenbar das Privatleben von Kritikern ausspioniert hat. Fand Ruthard Stachowske nichts, erfand er demnach drauflos.

Das ist nach Angaben des Informanten und nach meinen eigenen Recherchen der gegenwärtige Kenntnisstand: Über mich behauptete Stachowske, ich sei pädophil. Sobald ich das schriftlich habe, gehe ich gegen Stachowske strafrechtlich vor. Das wäre dann nur eine Strafanzeige mehr. Die gibt es inzwischen von mehreren Seiten. Hat am Samstag die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" berichtet.

Zu den Quellen, die Stachowske nutzte, gehörte auch ein Artikel, den ein Magazinmacher aus Burgdorf im Frühjahr 2004 geschrieben hat. In dieser Stadt bin ich bis Ende 2003 Lokalredakteur gewesen, zog dann nach Wilhelmshaven um und wirkte dort bei der Gründung einer Wochenzeitung mit. Dieser Magazinmacher behauptete dennoch, ich sei wohnungslos...Zur Stachowske-Sammlung gehört zudem ein Artikel des "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" vom 7. November 2003. Berichtet wurde darüber, dass die Kripo meine Wohnung durchsucht hatte. Morgens um 7 Uhr stand die plötzlich neben meinem Bett, meine Wohnungstür war aufgehebelt worden.

Wenn ich nicht jedes Jahr beim Justizministerium des Landes Niedersachsen auf der Matte gestanden hätte, wäre meine Akte wohl längst verstaubt. Angeklagt wurde ich erst, als ich zum zweiten Mal einen Anwalt eingeschaltet hatte. In der Klageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover wurden Beweismittel aufgeführt, die sie gar nicht mehr hatte, weil sie mir von der Kripo Garbsen bereits im Herbst 2004 zurückgegeben worden waren. Begründung: "Ist nichts Tatrelevantes dabei."

Vom Burgdorfer Amtsgericht wurde ich am Gründonnerstag 2006 aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft Hannover ging in Berufung und behauptete, sie werde mich überführen. Vom Vorsitzenden Richter Brinkmann am Landgericht Hildesheim musste sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft sagen lassen, dass auch das einzige Beweismittel keins war.

Richter Brinkmann stellte das Verfahren ein. Er hätte mich auch ein zweites Mal frei gesprochen. Sagte aber: "Einstellung halte ich für besser. Die Fronten sind verhärtet. Spreche ich Sie frei, stehen Sie möglicherweise in einem halben Jahr vor dem Oberlandesgericht in Celle, weil die Staatsanwaltschaft Sie nicht in Ruhe lässt."

In der Urteilsbegründung merkte dieser Richter an, dass die Staatsanwaltschaft "aus unerfindlichen Gründen" eineinhalb Jahre gar nichts getan habe. In dieser Zeit hatte ich drei Jobs verloren. Das begann bereits im November 2003. Ich hatte am 1. November 2003 zum ersten Mal eine Zeitschrift herausgegeben, die Dateien für die zweite Ausgabe befanden sich auf einem meiner beschlagnahmten Computer. Diese zweite Ausgabe sollte am 15. November 2003 erscheinen. Ich bat um diese Dateien. Meiner Bitte wurde nicht nachgekommen. Ich musste die Zeitschrift einstellen.

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