Arbeitsrecht: Arbeitnehmerrechte von Leiharbeitern: Der Equal Pay Grundsatz
Pressetext verfasst von Rechtsanwalt_Köln am So, 2011-07-17 11:24.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 1531 Zeichen in dieser Pressemeldung
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Arbeitsgericht Herford, 04.05.2011, 2 Ca 144/11
Gem. § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, unwirksam.
Somit haben Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft in dem Unternehmen des Entleihers.
§ 9 Nr. 2 AÜG sieht aber auch vor, dass der Entleiher (Zeitarbeitsunternehmen) andere Tarifverträge anwenden kann, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können.
Von dieser Maßnahme haben daher fast alle Zeitarbeitsunternehmen Gebrauch gemacht und oftmals Tarifverträge der Tarifgemeinschaft CGZP für Ihre Arbeitsverträge angewendet.
Mit Beschluss vom 14.12.2010 zu 1 ABR 19/10 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig ist.
Auf Basis dieses Beschlusses gibt es daher bereits mehrere Entscheidungen, die Zeitarbeitsfirmen zur Nachzahlung der Differenzbeträge an die Leiharbeitnehmer verurteilen.
Ein aktuelles Urteil ist das oben genannte des Arbeitsgerichts Herford.
Weitere Informationen:
http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/arbeitsrecht-arbeitnehmerrec...
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17.07.2011: Politik | Recht | Wirtschaft | Arbeitsentgelt | Bundesarbeitsgericht | Equal-Pay-Lohn | Leiharbeitnehmer | Leiharbeitsfirma
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