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Arbeitsgemeinschaft
staatliche Selbstverwaltung
(ARGE StaSeVe)
Marcusgasse 6
04315 Leipzig

Leipzig, 30. Juni 2011
Nr. 13/11
Pressemitteilung
Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen alle Abgeordneten des Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Ländern
Leipzig. Gegen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Länderparlamente in den neuen Ländern wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt.
Die Kläger und Strafantrag stellenden natürlichen Personen beantragten Strafverfolgung wegen
1. Wegen 80 millionenfachen Betruges, Raubes, Nötigung, Erpressung, Demütigung, Amtsanmaßung und Völkerrechtsbruch am Deutschen Volk.
2. Wegen Negierung der vom Deutschen Volk 1949 gewählten rechtmäßigen Verfassung, durch die Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.
3. Wegen völkerrechtswidriger Besetzung des Deutschen Reiches durch ausgeübte Usurpation der Bundesrepublik – Verwaltungsorganisation.
Als Grundlage für eine geeignete Regierung schuf sich das Deutsche Volk eine demokratische Verfassung, indem es erstmals in der Geschichte bei deren Erarbeitung in der Masse mitwirkte. Diese wurde am 19. März 1949 durch den deutschen Volksrat
( 400 gewählte Deutsche ) einstimmig angenommen und am 30. Mai 1949 im Berliner Admiralspalast der Reichshauptstadt durch 2010 Abgeordnete aus allen Besatzungszonen
( 610 Westzone, 1400 Sowjetzone ) des 3. Deutschen Volkskongresses einhellig bestätigt und angenommen.
Mit diesem verfassungsgebenden Akt des Deutschen Volkes wurde der Artikel 146 des am 23. Mai 1949 verkündeten, mit 53 gegen 12 Stimmen durch Gewährsleute der Westalliierten angenommenen Bonner Grundgesetzes erfüllt, d.h. dieses Grundgesetz verlor seine Gültigkeit nach einer Woche.
Da nach Meinung der Kläger und Strafantragsteller diese Inkraftgesetzte Verfassung durch die Politiker der für die Bundesrepublik handelnden Volksvertreter bis zum heutigen Tage einfach ignoriert wurde und wird, gegen den Willen des deutschen Volkes, ist Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt worden.
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Informationsquellen: Klage beim ICC
Titelseite mit Eingangsbestätigung beim ICC

Weitere Informationen:
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Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin@gmx.de

Mehr Infos auch hier:
http://mywakenews.wordpress.com/2011/06/30/strafanzeige-gegen-alle-abgeo...