Wettbewerbsrecht: Garantieversprechen in der Werbung muss keine Aussagen zu den Voraussetzungen der Garantie enthalten
Pressetext verfasst von Rechtsanwalt_Köln am Di, 2011-05-03 14:38.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 1543 Zeichen in dieser Pressemeldung
(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln
Bundesgerichtshof, 14.04.2011, Az. ZR I 133/09
Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft.
Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält.
Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der Produkte oder Dienstleistungen auf.
Macht der Wettbewerber demgemäß falsche Angaben über sein Produkt in seiner Werbung oder unterlässt er notwendige Angaben, haben andere Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, §§ 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 n. F. UWG.
Der BGH hatte in der oben genannten Entscheidung nun darüber zu entscheiden, ob ein Händler für Tintenpatronen und Tonerkartuschen auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Garantieversprechen „3 Jahre Garantie“ bewerben durfte, ohne die Voraussetzungen zum Erhalt dieses Garantieversprechens in der Werbung näher erläutern zu müssen.
Fortsetzung und weitere Informationen:
http://www.mth-partner.de/rechtsanwaltsblog/wettbewerbsrecht-garantiever...
» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 1543 Zeichen in dieser Pressemeldung
Über Rechtsanwalt_Köln
Vorname
H.
Nachname
Tieben
Adresse
mth Tieben & Partner
Sachsenring 34
50677 Köln
Homepage
http://www.mth-partner.de
Branche
mth Tieben & Partner berät Privatpersonen, Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen insbesondere in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Steuerrechts, des internationalen Steuerrechts, des Wettbewerbsrechts, des Arbeitsrechts, des Vertragsrechts, des allgemeinen Zivilrechts, des Verwaltungs- und Baurechts, des Familien- und Erbrechts, des Ausländerrechts, des IT-Rechts sowie im Bereich der Erneuerbaren Energien., Darüber hinaus erstellen wir Übersetzungen Ihrer juristischen oder wirtschaftlichen Fachtexte innerhalb der Sprachen Englisch, Deutsch, Tschechisch und Russisch und sind Ihnen behilflich, möglichst effizient Ihre Forderungen in Deutschland einzuziehen.